Wohnen auf Europaebene: Sonderausschuss und Housing Task Force nehmen Arbeit auf

Eröffnet wurde die Sitzung von Irene Tinagli, Vorsitzende des Sonderausschusses, und Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Wohnungswesen. Im Anschluss folgten Debatten mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie zwei thematische Panels mit Experten und Interessenvertretern.

Angesichts der bereits bekannten Probleme wie der Revision der Beihilferegeln, der Beschleunigung von Baugenehmigungen, der Spekulation mit „Vulture Funds“ und der Kurzzeitvermietung für touristische Zwecke drängten die Europaabgeordneten auf eine Beschleunigung der Arbeiten. Dan Jørgensen hingegen forderte den Sonderausschuss des Europäischen Parlaments auf, konkrete Empfehlungen zu formulieren.

Nächste Schritte: Konsultationen, Seminare und ein neuer Beirat

Noch im April plant die Europäische Kommission einen Aufruf zur Stellungnahme zum Europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum. Öffentliche Konsultationen sollen im Juni und Oktober folgen. Darüber hinaus sind eine Reihe thematischer Expertenanhörungen und Fachseminare vorgesehen – unter anderem zum Verständnis der Rolle von Investitionen auf den Wohnungsmärkten sowie zu Fragen der Flächennutzung und Genehmigungspraxis.

Ein weiterer Baustein ist die Einrichtung eines Beirats Wohnungswesen, der die Kommission künftig beraten und fachliche Empfehlungen ausarbeiten soll. Eine entsprechende Aufforderung zur Bewerbung unabhängiger Sachverständiger wird zeitnah veröffentlicht. Eine Konsultation zur Überarbeitung des Beihilferechts ist darüber hinaus ebenfalls geplant. (bue)