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Recht so

Eigenmächtige Entfernung von Rauchwarnmeldern führt zur Kündigung: Mit Urteil vom 12. Oktober 2026 (Az.: 9 AZR 11/26) hat das Amtsgericht Spandau (AG) entschieden, dass einem Mieter, der eigenmächtig die Rauchwarnmelder in der Wohnung entfernt hat beziehungsweise diese hat entfernen lassen, nach erfolgsloser Abmahnung ordentlich gekündigt werden kann. In dem zu beurteilenden Sachverhalt stellte die Hausverwaltung der klagenden Vermieterin im Rahmen einer Wohnungsbesichtigung fest, dass der Mieter sämtliche Rauchwarnmelder entfernt hatte, da diese aufgrund seines hohen Zigarettenkonsums fortwährend Alarm ausgelöst hatten. Trotz dreimaliger Fristsetzungen und anschließender Mahnung brachte der Mieter die Melder nicht wieder an. Nach erfolglosen ordentlichen sowie fristlosen Kündigungen erhob die Klägerin daraufhin Räumungsklage.

19. November 2026
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Das AG verurteilte den Mieter aufgrund einer wirksamen ordentlichen Kündigung zur Herausgabe der Wohnung. Mit der vorsätzlichen Entfernung der Rauchwarnmelder habe der Beklagte schuldhaft in zweifacher Hinsicht seine mietvertraglichen Pflichten verletzt. Zum einen habe der Mieter durch die eigenmächtige Beseitigung gegen seine Pflicht verstoßen, die von der Vermieterin angebrachte und zu duldende Einrichtung pfleglich zu behandeln. Zum anderen habe er dadurch einen baurechtswidrigen Zustand geschaffen, da er nach der Landesbauordnung verpflichtet gewesen sei, die Betriebsbereitschaft der Einrichtung sicherzustellen. Diese Pflichtverletzungen seien darüber hinaus auch nicht unerheblich. Das Fehlen der Melder schränke wegen nicht mehr wahrnehmbarer Warnsignale den Schutz von Leben und Gesundheit aller Mieter ein, was insbesondere durch das erhöhte Brandrisiko infolge des erheblichen Rauchens des Mieters besonders schwer ins Gewicht fiele.

Expertenmeinung von Carsten Herlitz, Justiziar des GdW

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