Recht so
Das AG verurteilte den Mieter aufgrund einer wirksamen ordentlichen Kündigung zur Herausgabe der Wohnung. Mit der vorsätzlichen Entfernung der Rauchwarnmelder habe der Beklagte schuldhaft in zweifacher Hinsicht seine mietvertraglichen Pflichten verletzt. Zum einen habe der Mieter durch die eigenmächtige Beseitigung gegen seine Pflicht verstoßen, die von der Vermieterin angebrachte und zu duldende Einrichtung pfleglich zu behandeln. Zum anderen habe er dadurch einen baurechtswidrigen Zustand geschaffen, da er nach der Landesbauordnung verpflichtet gewesen sei, die Betriebsbereitschaft der Einrichtung sicherzustellen. Diese Pflichtverletzungen seien darüber hinaus auch nicht unerheblich. Das Fehlen der Melder schränke wegen nicht mehr wahrnehmbarer Warnsignale den Schutz von Leben und Gesundheit aller Mieter ein, was insbesondere durch das erhöhte Brandrisiko infolge des erheblichen Rauchens des Mieters besonders schwer ins Gewicht fiele.
Expertenmeinung von Carsten Herlitz, Justiziar des GdW
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