Recht so

Die Beschwerdebegründung war dabei zwar vom Anwalt signiert und auch über ein für Anwälte eingerichtetes elektronisches Anwaltspostfach versandt worden, trug jedoch keinen Kanzleibriefkopf und wies eine ungewöhnliche Formatierung auf. Weiter wies der Schriftsatz eine juristisch unübliche Formulierung auf und zitierte mehrfach Rechtsprechung, die entweder nicht existierte oder mit falschem Inhalt wiedergegeben wurde. Das BAG war daher überzeugt, dass der Anwalt die Begründung weder selbst verfasst noch gewissenhaft geprüft hatte und wies die Beschwerde ab. Nach Ansicht des Gerichts sei bei einem ausschließlich durch KI erstellten Schriftsatz die erforderliche Vertretung durch einen Anwalt nicht gegeben. Es fehle an einer eigenverantwortlichen anwaltlichen Arbeit.

Expertenmeinung von Carsten Herlitz, Justiziar des GdW

Die Nutzung von KI nimmt in der Arbeits- und Geschäftswelt einen immer größeren Raum ein. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine kleine Warnung an all diejenigen, die sich auf die KI ungeprüft verlassen und diese so verwenden. Für die kommenden Jahre sind Entscheidungen zur Nutzung der KI zu erwarten. Hier geht es nicht nur um die Vertretung bei Gericht, sondern auch über die Behandlung von Schriftsätzen, die erkennbar von KI bei Gericht eingebracht werden – Stichwort „formelle“ Rechtmäßigkeit. Auch andere Berufszweige sollten sich allein aus Haftungsfragen die Ergebnisse der KI nicht ungeprüft zu eigen machen. Die eigene Leistung muss im Zweifel erkennbar sein, auf die Nutzung von KI könnte bei nahezu vollständiger Weiterleitung hingewiesen werden. Jedenfalls sollte alles, was durch künstliche Intelligenz erarbeitet wird, durch die analoge, menschliche Intelligenz, geprüft werden. Bei der rechtlichen Behandlung von KI und dessen Nutzung stehen wir jedoch am Anfang.