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Recht so

Loslösung aus einem gemeinsamen Mietvertrag bei häuslicher Gewalt: Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zum Schutz bei häuslicher Gewalt vorgelegt. Betroffene von Gewalt, die mit dem Täter eine gemeinsame Wohnung gemietet haben, sollen sich leichter aus dem Mietvertrag lösen können. In diesen Fällen wird eine Mitwirkungspflicht des Täters statuiert. Zudem soll die gewaltbetroffene Person vom Täter verlangen können, dass er sich an den Kosten, die mit dem Auszug verbunden sind, beteiligt. Vorbild ist die Fallgruppe der getrennt lebenden Ehegatten. Auch hier gibt es einen Anspruch auf Mitwirkung des anderen Teils, der nun auch auf Fälle von häuslicher Gewalt ausgeweitet wird.

3. Oktober 2026
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Expertenmeinung von Carsten Herlitz, Justiziar des GdW

Es ist vollkommen richtig, Opfer von häuslicher Gewalt besser zu schützen und diese auch leichter aus den Verpflichtungen aus dem Mietvertrag, den sie gemeinsam mit dem späteren Täter eingegangen sind, zu entlassen. Ziel ist es, dass auch die vertraglichen Verbindungen zwischen Opfer und Täter gekappt werden. Die Loslösung aus dem Mietverhältnis bedarf aber auch in diesen Fällen der Zustimmung aller Parteien und eben auch des Vermieters. Ungeklärt sind die Fälle, in denen nur beide Parteien in der Lage gewesen sind, die Miete zu zahlen. Schließlich aber sollte es für das Opfer leichter sein, allein in der Wohnung verbleiben zu dürfen. Hier könnten entsprechende familienrechtliche Regelungen zur alleinigen Zuweisung zur Wohnung nachgeschärft werden.

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