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Mietminderung bei mittlerer Kontamination des Trinkwassers mit Legionellen?

Mit Urteil vom 27. März 2024 (Az.: 55 C 72/23) hat das Amtsgericht Langen entschieden, dass eine mittlere Kontamination des Trinkwassers mit Legionellen noch keine konkrete Gefahr für die Gesundheit des Mieters und damit keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel darstellt. Im zu beurteilenden Sachverhalt bewohnte der beklagte Mieter eine Liegenschaft in einem Neubaukomplex. Im Rahmen von Legionellenprüfungen im November 2022 sowie März und Oktober 2023 wurde an zwei Entnahmestellen, die nicht in dem Haus der beklagten Mieter liegen, mittelschwere Legionellenbefälle (bis 1.000 koloniebildende Einheiten (KBE) je 100ml Wasser) festgestellt. Eine Abschlussuntersuchung im Februar 2024 ergab keine weiteren Grenzwertüberschreitungen. Die Beklagten machten dennoch aufgrund des ermittelten Legionellenbefalls für den Zeitraum von Mitte November bis einschließlich Dezember 2022 ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe einer vermeintlich zulässigen Minderung geltend und leisteten von Januar bis April 2023 nur einen geminderten Mietzins. Die hiergegen erhobene Zahlungsklage des Vermieters war vollumfänglich erfolgreich. Für das Gericht kam bei seiner Entscheidung verstärkend hinzu, dass die Wohnung der beklagten Mieter von den Legionellenbefällen nicht selbst betroffen war.

4. November 2024
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EXPERTENMEINUNG von Carsten Herlitz Justiziar des GdW

Mieter von Wohneinheiten, bei denen im Rahmen der nach § 31 TrinkwV durchgeführten Legionellenprüfung eine Überschreitung des „Legionellen-Grenzwert“ (100 KBE/100 ml festgestellt wird, sind nur dann zur Minderung des Mietzinses berechtigt, wenn durch eine hohe oder extrem hohe Kontamination eine konkrete Gesundheitsgefahr und damit ein zur Minderung berechtigender Mangel besteht. Eine abstrakte Gefährdung reicht hingegen für die Annahme eines Mietmangels nicht aus. In Fällen mittlerer Kontaminationen (bis 1000 KBE/100ml) -wie hier vorliegend- gehen die zuständigen Gesundheitsämter noch nicht von konkreten Gesundheitsgefahren aus, sondern verpflichten den Vermieter lediglich zur Vornahme technischer Maßnahmen, der Mitteilung an das Gesundheitsamt sowie zur Durchführung einer weiteren Prüfung innerhalb eines Jahres.

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Am Nachmittag führte die Sommertour nach Speyer 🏘️☀️ Drei Stationen, drei unterschiedliche Ansätze – und doch verbindet sie eine Frage: Wie kann Wohnen bezahlbar, nachhaltig und gemeinschaftlich gestaltet werden? Los ging’s bei der GEWO Speyer 🏗️ In der Kurt-Schumacher-Straße entstehen drei neue Mehrfamilienhäuser mit 42 Wohnungen. Fast die Hälfte wird sozial gefördert. Dank der Förderung des Landes Rheinland-Pfalz bleibt das Mietniveau auch langfristig für mittlere Einkommen bezahlbar. Klimagerechte Bauweise, fünf barrierefreie Wohnungen – davon drei rollstuhlgerecht – und ein 200 Quadratmeter großer Gemeinschaftsraum ergänzen das Konzept. GEWO-Geschäftsführer Oliver Hanneder gab Einblicke in die Umsetzung. Nächster Stopp: @[Gemeinnütziges Siedlungswerk Speyer GmbH] 🏙️ Beim Projekt „Seppelskasten“ wurde zwischen 2019 und 2024 eine ehemalige Gewerbeimmobilie in eine moderne, weitgehend barrierefreie Wohnanlage verwandelt. Neubau und teilweise erhaltene Bestandsgebäude verbinden unterschiedliche Wohnformen. Auch eine Wohngruppe des Jugendwerks hat hier ein Zuhause gefunden. Fernwärme, Photovoltaik, begrünte Dächer und zusätzliche Grünflächen machen das Projekt auch energetisch zukunftsfähig. GSW-Geschäftsführer @[Christian Rohatyn] stellte das Projekt vor. Zum Abschluss: Mehrgenerationenwohnen bei der @[Baugenossenschaft Speyer eG] 🤝 13 Wohneinheiten, ein Gemeinschaftsraum und eine Gewerbeeinheit bilden den Rahmen für ein vielfältiges Miteinander. Auszubildende, Senioren, Familien und Alleinerziehende leben hier unter einem Dach. Der GBS-Nachbarschaftsverein sorgt mit regelmäßigen Treffen und Aktivitäten für Austausch und Unterstützung. @[Oliver Pastor] und @[Bernd Reif], Vorstände der GBS Speyer, zeigten, wie soziales Management lebendige Nachbarschaften stärken kann. Drei Projekte, drei Wege – aber eine gemeinsame Perspektive: Zukunftsfähiges Wohnen braucht Bezahlbarkeit, Klimaschutz, Barrierefreiheit und lebendige Quartiere. Speyer zeigt, wie das ganz praktisch funktionieren kann. #Sommertour2026 #Wohnungswirtschaft #Speyer #BezahlbaresWohnen #Quartiersentwicklung

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