Klimapolitik im Gebäudesektor: Wohnungswirtschaft warnt vor zusätzlicher Investitionsabgabe – Anreize statt Belastungen nötig
Das PIK schlägt in seiner Analyse „Zwischen Anspruch und Wirkung: Das Gebäudemodernisierungsgesetz und wie es anders gehen kann“ unter anderem eine vorgelagerte CO₂-basierte Investitionsabgabe auf fossile Heizungen vor, flankiert von Fördermaßnahmen für klimafreundliche Technologien.
Aus Sicht des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW greift dieser Ansatz jedoch zu kurz und birgt erhebliche Risiken für Investitionen und bezahlbares Wohnen.
„Eine zusätzliche Investitionsabgabe auf fossile Heizungen würde sowohl Vermieter als auch Mieter belasten – bei den Investitionskosten ebenso wie bei den Betriebskosten. Das ist in der aktuellen Situation das falsche Signal“, erklärt Axel Gedaschko, Präsident des GdW. „Wir brauchen keine weiteren Belastungen, sondern verlässliche und planbare Anreize, damit die Wärmewende im Gebäudesektor tatsächlich Fahrt aufnimmt.“
Statt zusätzlicher Abgaben spricht sich die Wohnungswirtschaft für eine gezielte Weiterentwicklung der Förderkulisse sowie für strukturelle Anpassungen aus. Dazu zählen insbesondere planbare, degressiv ausgestaltete Förderprogramme für klimafreundliche Heizsysteme sowie eine Überprüfung und Weiterentwicklung der Modernisierungsumlage.
Ein zentraler Hebel liegt zudem in den Energiepreisen. So zeigt auch die im PIK-Papier aufgegriffene Debatte um einen sogenannten Dekarbonisierungsstrompreis, dass das Verhältnis von Strom- und Gaspreisen entscheidend für den Erfolg der Wärmewende ist. Analysen belegen, dass eine deutliche Absenkung des Strompreises – etwa durch eine Reduzierung der Stromsteuer für Wärmepumpen – erhebliche zusätzliche Investitionsimpulse auslösen kann.
„Wenn wir den Umstieg auf klimafreundliche Technologien beschleunigen wollen, müssen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen richtig setzen. Ein wettbewerbsfähiger Strompreis für Wärmepumpen kann hier einen echten Durchbruch bringen“, so Gedaschko weiter. „Die Kombination aus attraktiven Förderbedingungen und einem klaren Preissignal zugunsten der Elektrifizierung ist der deutlich effektivere Weg als zusätzliche Abgaben.“
Der GdW betont, dass die Transformation des Gebäudesektors nur gelingen kann, wenn Klimaschutz, Investitionsfähigkeit und soziale Tragfähigkeit gleichermaßen berücksichtigt werden. (schi/schä)
Die Analyse des PIK finden Sie hier.
