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Gefahrstoffverordnung: Guter Kompromiss für Gebäudeeigentümer und Gesundheitsschutz bei Asbest beschlossen

Berlin – Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft begrüßt die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts über eine Änderung der Gefahrstoffverordnung. Ein ursprünglich geplanter Generalverdacht auf Asbest für alle Gebäude, die bis 1993 fertiggestellt wurden, auf eine Asbestbelastung sowie die Einführung von umfassenden Erkundungspflichten für Gebäudeeigentümer sind damit vom Tisch. Um den Arbeitsschutz – der höchste Priorität hat – zu gewährleisten, hat die Bundesregierung nun eine anlassbezogene Erkundung durch die Auftragnehmer, also die Bau- und Handwerksunternehmen beschlossen.

20. November 2024
Bernard MAURIN - stock.adobe.com
Bernard MAURIN - stock.adobe.com

Gebäudeeigentümer sollen nach der von der Bundesregierung geplanten Änderung der Gefahrstoffverordnung von ihnen beauftragte Handwerksunternehmen über das Baujahr des Hauses, sowie ggf. vorliegende weitere Erkenntnisse informieren. Mit dieser Information können Handwerker dann anhand ihres Fachwissens einschätzen, ob in dem Gebäude Baustoffe mit Asbest-Anteilen zum Einsatz gekommen sein könnten. Umfassende Erkundungspflichten für Eigentümer hätten dagegen bedeutet, dass vor Baubeginn alle zu bearbeitenden Bauteile auf Asbest-Anteile untersucht werden müssten. „Die Zahl an Fachkräften, die das umzusetzen hätten, gibt es gar nicht. Die Erkundungen wären zudem extrem teuer geworden. Notwendige energetische Sanierungen zum Erreichen der Klimaziele wären so in sehr weite Ferne gerückt. Deshalb wären umfassende Erkundungspflichten kontraproduktiv für Mensch und Klima“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Asbest ist für die Wohnungswirtschaft kein neues Thema. Seit 1993, dem Ende der Zulässigkeit des Einsatzes von Asbest, steht beim Bauen für die verantwortungsvolle Wohnungswirtschaft der sichere Umgang bei Arbeiten an Bauteilen mit Asbest im Vordergrund. Bei Tätigkeiten an und in Gebäuden müssen sowohl für Arbeiter als auch Mieter Asbestexpositionen vermieden werden. Gemeinsam mit dem Auftragnehmer müssen dazu die notwendigen To-dos vorab abgesprochen werden. Die Erkundung beim Gebäudeeigentümer abzuladen, war aber nicht sinnvoll. Es hätte viele Eigentümer überfordert und letztlich Stillstand bei klimagerechten Gebäudesanierungen bedeutet. Je nach Maßnahmenumfang können aber die Fachfirmen am besten einschätzen, was zu tun ist. „Deshalb ist die heute beschlossene Fassung richtig“, so Gedaschko. (schi)

Was passiert, wenn #Regulierung auf Wohnungsmärkten immer weiter verschärft wird? 🌍 Internationaler Blick auf die #Wohnungspolitik Die Geschichte der 87-jährigen Maricarmen aus Madrid hat europaweit für Aufmerksamkeit gesorgt: Jahrzehntelang lebte sie in einer stark geschützten Wohnung mit sehr niedriger Miete. Als sich die Eigentumsverhältnisse änderten, eskalierte der Konflikt. Der Fall ist emotional. Aber er verweist auf ein größeres Problem: Immer schärfere Regulierung schützt zwar Bestandsmieter, kann aber zugleich das Wohnungsangebot verknappen. Der internationale Blick zeigt das deutlich: In #Berlin sank das Angebot von Mietwohnungen infolge eines Mietendeckel-Experiments zeitweise um bis zu 60 Prozent. In #Katalonien gingen Neuvermietungen nach Einführung von Mietpreisbegrenzungen um rund 10 Prozent zurück. In #SanFrancisco verringerte Rent Control das Mietwohnungsangebot langfristig um 15 Prozent. In den #Niederlanden wechseln zehntausende Mietwohnungen infolge schärferer Regulierung in den Eigentumsmarkt. Das Ergebnis ist häufig dasselbe: Wer bereits einen günstigen Vertrag hat, wird geschützt. Wer neu eine Wohnung sucht, trifft auf weniger Angebot und höhere Marktmieten. Für #Deutschland ist das eine wichtige Lehre. 2025 wurden nur noch 206.600 Wohnungen fertiggestellt – 18 Prozent weniger als im Vorjahr. ❕ Deshalb braucht es vor allem bessere Bedingungen für mehr Neubau, mehr Investitionen und mehr bezahlbares Wohnungsangebot. Denn: Wohnungsmangel lässt sich nicht wegregulieren. Man kann ihn nur überwinden, indem mehr Wohnungen entstehen. 👉 Mehr hier: https://lnkd.in/eDFQ_w5D

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