GdW zum BauGB-Update: Bezahlbarer Wohnungsbau braucht echte Vorfahrt

„In der aktuellen Situation brauchen wir eine echte Vorfahrt für den bezahlbaren Wohnungsbau. Der Vorrang darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss bei konkreten Bauvorhaben tatsächlich wirken. In angespannten Wohnungsmärkten muss gelten: Im Zweifel für den Wohnungsbau“, erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages, zu der er als Sachverständiger geladen ist.

Der Gesetzentwurf beschränkt den Abwägungsvorrang im Wesentlichen auf die Bauleitplanung. Für bereits beantragte Vorhaben oder Projekte im unbeplanten Innenbereich greift er dagegen nicht. Nach Einschätzung des GdW wäre der Anwendungsbereich damit so klein, dass die Regelung weitgehend symbolisch bliebe. Der Vorrang muss deshalb ausdrücklich auch auf einzelne Wohnungsbauvorhaben ausgeweitet werden.