GdW-Stellungnahme zum „Wohnungsbau-Turbo“-Gesetz

Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen setzt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, in den ersten 100 Tagen einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbau-Turbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorzulegen, Lärmschutzfestsetzungen zu erleichtern sowie die Vorschriften über den Umwandlungsschutz und die Bestimmung der Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu verlängern.

In seiner Stellungnahme begrüßt der Verband ausdrücklich das Ziel des Gesetzes: mehr Tempo beim Wohnungsbau, insbesondere durch die Einführung des sogenannten „Wohnungsbau-Turbos“ (§ 246e BauGB). Diese neue Vorschrift soll befristet bis Ende 2030 Abweichungen vom geltenden Bauplanungsrecht ermöglichen, um Wohnbauprojekte schneller realisieren zu können.

Gleichzeitig fordert der Verband jedoch Nachbesserungen, etwa zur praktikablen Umsetzung des neuen Instruments, zur Einschränkung von Ermessensspielräumen (§ 36a BauGB-E), zur Anerkennung des Wohnungsbaus in Mangelgebieten als „überragendes öffentliches Interesse“ und zur rechtlichen Absicherung des Gebäudetyps E. Außerdem regt der GdW umfassendere Fördermaßnahmen sowie Erleichterungen beim Baurecht und der Verwaltungsverfahren an, um mehr Tempo in den Wohnungsbau zu bringen.

Wichtige Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge des GdW:

• Weniger Bürokratie, mehr Tempo: Die vorgesehene Regelung zum gemeindlichen Zustimmungserfordernis (§ 36a BauGB-E) sieht der GdW kritisch. Sie könne Genehmigungsprozesse sogar verlängern. Der Verband schlägt vor, diese Regelung zu streichen oder deutlich zu vereinfachen.
• Wohnraumschaffung als öffentliches Interesse: Analog zur Energiewende fordert der GdW, dass die Schaffung von Wohnraum in angespannten Märkten als „überragendes öffentliches Interesse“ gesetzlich verankert wird – vergleichbar mit der Regelung im § 2 EEG. Dies würde Genehmigungsverfahren beschleunigen und Rechtssicherheit schaffen.
• Gebäudetyp E gesetzlich verankern: Um schneller und günstiger bauen zu können, plädiert der GdW für die bundesrechtliche Absicherung des „Gebäudetyps E“, also eines flexibleren, standardreduzierten Baukonzepts. Die rechtliche Grundlage soll direkt ins BGB aufgenommen werden.
• Förderlandschaft erweitern: Der GdW fordert eine dreisäulige Wohnraumförderung: sozial geförderter Wohnraum, geförderter Neubau im mittleren Preissegment sowie steuerliche Erleichterungen für den freifinanzierten Wohnungsbau.
• Vergaberecht und Baurecht: Um die Umsetzung zu beschleunigen, sollten das EU-Vergaberecht für kommunale Wohnungsunternehmen temporär ausgesetzt und beschleunigte Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ermöglicht werden.
• Verzicht auf zusätzliche Hürden: Neue Regelungen zu Immissionswerten, Abweichungen in § 34-Gebieten und Befreiungen sollten laut GdW nicht zu noch mehr Unsicherheit oder zusätzlicher Prüfbelastung für Gemeinden führen.

Der GdW sieht im Referentenentwurf eine wichtige Grundlage für mehr Wohnungsbau, mahnt jedoch konkrete Anpassungen an, damit das Gesetz seine Wirkung auch tatsächlich entfalten kann. Der Verband macht deutlich: Um die soziale Frage des Wohnens zu beantworten, müssen alle politischen und rechtlichen Hebel bewegt werden – mit weniger Komplexität und mehr Entschlossenheit. (her/zeis)