Wohnungswirtschaft befürwortet Glasfaserausbau – warnt aber vor Einschränkungen bei Anbieterwahl und Wettbewerb
Berlin – Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW kritisiert Vorschläge im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die eine exklusive Anbindung durch einzelne Netzbetreiber ermöglichen und die freie Anbieterwahl für Mieter einschränken könnten. Eine faktische Monopolstellung einzelner Unternehmen könnte sich negativ auf die Preisgestaltung auswirken. Daher spricht sich der GdW klar für einen fairen Wettbewerb und die Wahlfreiheit der Nutzer aus.
Konkret sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, Telekommunikationsunternehmen für eine Übergangszeit ein Vorrecht beim Ausbau einzuräumen. Hauseigentümer könnten demnach die Verlegung von Glasfaserleitungen innerhalb von Gebäuden nur noch aus triftigen Sachgründen ablehnen. Zusätzlich wird ein „Zugangsverweigerungsrecht“ diskutiert, das den exklusiven Zugang des ausbauenden Unternehmens für bis zu zwei Jahre sichern würde.
GdW fordert ausgewogene Rahmenbedingungen
Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft unterstützt den flächendeckenden Glasfaserausbau ausdrücklich. Gesetzliche Verpflichtungen im Bereich der Inhaus-Netze wären jedoch kontraproduktiv, da viele Gebäude bereits heute im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen zwischen Eigentümern und Netzbetreibern gigabitfähig aufgerüstet werden.
Kritisch wären auch mögliche Wettbewerbsverzerrungen – vor allem zulasten kleinerer und mittelständischer Netzbetreiber. Diese könnten durch die geplante Regelung bei der Auswahl von Ausbauobjekten benachteiligt werden. Auch die Exklusivität eines Anbieters über Jahre hinweg wird als problematisch eingestuft, da sie andere Marktteilnehmer ausschließt und somit den Wettbewerb einschränkt.
Statt neuer gesetzlicher Eingriffe sind verlässliche, planbare Rahmenbedingungen notwendig, die bestehende Investitionsanreize erhalten. Dafür sollten alternative Maßnahmen, wie bessere Informationsangebote über die Leistungsfähigkeit moderner Netze sowie politische Signale für den Technologiewechsel, vorangebracht werden. (wed/wan/zeis)
