Bundeshaushalt 2026: Milliardenverschiebung hilft dem Wohnungsbau nicht weiter
Finanzielle Umschichtung ohne Mehrwert
Was auf den ersten Blick wie ein Meilenstein aussieht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als reine Schönrechnen. Die Programme für klimafreundlichen Neubau werden nicht etwa besser ausgestattet – sie werden lediglich aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben. Substanziell verbessert sich dadurch nichts. Besonders kritisch sieht der GdW die Kürzung beim Programm für klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) – eine Maßnahme, die gerade für einkommensschwache Haushalte von zentraler Bedeutung sei.
Kürzung bei Energieeffizienz und gebrochenes Koalitionsversprechen bei EH55-Förderung
Auch die geplante Kürzung von rund drei Milliarden Euro bei der Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich stößt auf scharfe Kritik. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte temporäre Förderung des Effizienzhaus-55-Standards, um Projektstaus im Wohnungsbau abzubauen, wird im Haushaltsentwurf gar nicht berücksichtigt. Das ist ein Unding: Wenn die Klimaziele im Gebäudesektor erreicht werden sollen, ist eine verlässliche und wirksame Förderung notwendig – keine Streichorgien.
Sozialer Wohnungsbau: Positiv mit Einschränkung
Zwar begrüßt der GdW die angekündigte Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau – rund 500 Millionen Euro bis 2030 – und die geplante Ausweitung der Städtebauförderung. Es handelt sich aber nur um eine teilweise Entwarnung: Die Zahlen klingen gut, sind aber rechtlich nicht verbindlich. Ohne gesetzlich abgesicherte Finanzierung bleibt alles eine Absichtserklärung.
Wohnungswirtschaft fordert grundlegende Neuausrichtung der Neubauförderung
Um bezahlbaren Wohnraum tatsächlich zu ermöglichen, fordert der GdW eine grundlegende Neuausrichtung der Neubauförderung. Diese müsse dauerhaft, verlässlich und auskömmlich gestaltet werden – mit klaren Miet- und Baukostenobergrenzen. Auch die Förderung der Bestandssanierung müsse erhalten bleiben und konsequent auf CO₂-Reduktion ausgerichtet sein.
Statt haushaltspolitischen Luftnummern sind konkrete Taten für mehr sozialen Wohnungsbau geboten. Der Spagat zwischen Klimaschutz und sozialem Ausgleich gelingt nur, wenn beides gleichermaßen finanziert und gefördert wird. (teu/schi)