Bauministerium kann 642,79 Millionen mehr ausgeben

Das sind 642,79 Millionen Euro mehr als 2024 vorgesehen waren. Wie aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 weiter hervorgeht, sollen die Personalausgaben im Einzelplan 25 leicht sinken – und zwar von 174,26 Millionen Euro auf 171 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen werden mit 4,66 Milliarden Euro angegeben, davon in den Jahren 2026 bis 2028 jeweils über eine Milliarde Euro.

In dem mit einem Ausgabenvolumen von rund 5,7 Milliarden Euro größten Bereich Bau- und Wohnungswesen liegt der Ausgabenschwerpunkt beim Wohngeld (2,36 Milliarden Euro). Wohngeld werde geleistet, damit einkommensschwächere Haushalte oberhalb der Grundsicherung die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen könnten, wird erläutert. Das Leistungsniveau sei 2020 erhöht worden. Das Wohngeld sei dynamisiert und sei dabei alle zwei Jahre an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst worden. Erstmals geschehen sei dies im Jahr 2022. Eine regelmäßige Fortschreibung des Wohngeldes stelle sicher, dass die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes als sozialpolitisches Instrument der Wohnungspolitik erhalten werde, da die mit der Wohngeldreform 2020 erreichte Entlastungswirkung bestehen bleibe. Außerdem wird auf Entlastungen bei den Heizkosten verwiesen.

Für zweckgebundene Finanzhilfen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sind Programmmittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro (Verpflichtungsrahmen) eingeplant. In diesem Jahr werde davon ein Anteil in Höhe von 2,03 Milliarden Euro ausgabenwirksam. Mit den Mitteln soll die Wohnraumversorgung der Haushalte unterstützt werden, die sich am Markt nicht angemessen versorgen könnten und auf Unterstützung angewiesen seien, erläutert die Bundesregierung. Einen weiteren Ausgabenschwerpunkt bilde die Wohnungsbauprämie in Höhe von 220 Millionen Euro. Das seit September 2018 gewährte Baukindergeld setze einen schnell wirksamen Impuls für die Wohneigentumsbildung von Familien mit Kindern. Die 2025 veranschlagten Mittel (798 Millionen Euro) sollen der Ausfinanzierung dienen, heißt es in den Haushaltserläuterungen.

Für die Städtebauförderung, für Sportstätten und das Bundesprogramm „Förderung von innovativen Konzepten zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden“ sind für die Finanzierung neuer und in früheren Jahren eingegangener Verpflichtungen Gesamtausgaben in Höhe von rund 800 Millionen Euro veranschlagt. Für die Förderung von Modellprojekten „Smart Cities“ sollen rund 128,8 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Die Einnahmen des Ministeriums sollen bei 176,825 Millionen Euro liegen, 65,895 Millionen weniger als 2024. (hib)