Wohnungswirtschaft in Schleswig-Holstein: Städtebauförderung schafft Mehrwert

Für am Gemeinwohl orientierte Unternehmen seien die Auswirkungen auf den Bau bezahlbarer Wohnungen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt wichtig, sagte der VNW-Direktor. „Eine Million Euro an Bundesmitteln initiieren rund 20 Wohnraumsanierungen pro Jahr. Beim Bau von Wohnungen sind die Auswirkungen ähnlich.“

Für dieses Jahr stellt der Bund im Rahmen seiner Städtebauförderung dem Land Schleswig-Holstein fast 23,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind fast 1,2 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Für die Städtebauförderung gilt das sogenannte Ko-Finanzierungsgebot. Das bedeutet: Die Finanzierung erfolgt zu gleichen Teilen durch Bund, Länder und Kommunen. So kommen am Ende rund 70,8 Millionen Euro zusammen.

„Die Landesregierung macht sich aus dem Staub“

„Das Land hat sich bei der Finanzierung der Städtebauförderung bereits in diesem Jahr ‚aus dem Staub‘ gemacht, indem es seinen Anteil aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs nimmt – also Geld, das den Kommunen ohnehin zusteht“, so VNW-Direktor Andreas Breitner. Vom kommenden Jahr an sollen der Landesregierung zufolge Förderquoten für Straßen und Wege halbiert werden. Zudem werden Kostensteigerungen nicht mehr ausgeglichen.

„Wir sehen ein, dass die Landesregierung den Haushalt konsolidieren muss“, sagte Andras Breitner. „Es fragt sich nur, warum das bei der Städtebauförderung in so massiver Weise erfolgt, wo doch Untersuchungen zeigen, dass jeder hier investierte Euro ein Vielfaches an ‚Gewinn‘ erzeugt. Das ist nicht nur sozialpolitisch unvernünftig, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht.“

Kommunen werden bei der Energiewende geschwächt

Mit besonderer Sorge sehen die am Gemeinwohl orientierten Vermieter, dass die finanzielle Grundlage der Kommunen in Zeiten großer Herausforderungen beschädigt wird. „Einerseits lässt sich die schwarz-grüne Landesregierung für ihre ambitionierten klimapolitischen Ziele feiern. Andererseits macht sie sich einen ‚schlanken Fuß‘, wenn es darum geht, wie die Milliarden-Investitionen für das Erreichen von Klimaneutralität bereits im Jahr 2040 aufgebracht werden sollen.“

Eine derartige Politik fördere lediglich Politikverdrossenheit, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner. „Die Menschen können ja rechnen. Sie wissen, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist. Aber sie erwarten dann auch, dass die Politik die Lösung der Probleme pragmatisch und mit Blick auf die sozialen Folgen angeht, statt sich von ideologisch motivierten Maximalzielen leiten zu lassen.“ (schir)