Wohnungswirtschaft im Norden: Hamburger Senat muss sich gegen den Klimavolksentscheid positionieren

Die Klimaneutralität Hamburgs bereits im Jahr 2040 werde dafür sorgen, dass sich ein Teil der Hamburgerinnen und Hamburger dann das Wohnen in der Hansestadt nicht mehr wird leisten können. „Wir gehen davon aus, dass die Mieten in Hamburg zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 um zwei bis drei Euro pro Quadratmeter steigen müssen. Sollte diese fünf Jahre früher, also 2040 kommen, dann erhöhen sich die Mieten noch einmal um ein bis 1,50 Euro pro Quadratmeter“, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner.

Hintergrund ist der für den 12. Oktober 2025 geplante Volksentscheid, bei dem Hamburgerinnen und Hamburger darüber abstimmen können, ob die Hansestadt Klimaneutralität bereits 2040, also fünf Jahre früher als bislang geplant, erreichen soll. Am Wochenende wurde bekannt, dass Gespräche zwischen den Organisatoren des Volksentscheids und des Senats ergebnislos geblieben seien.

Auf vielen politischen Feldern droht 15 Jahre lang Stillstand

„Es ist gut, dass die politisch Verantwortlichen das Gespräch mit den Organisatoren des Entscheids gesucht und für eine pragmatische Lösung geworben haben“, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. Genauso wichtig sei es jetzt, dass der Senat auf die finanziellen Folgen des Vorziehens von Klimaneutralität hinweise.

„Ich weiß gar nicht, wie die Politik in den kommenden 15 Jahren noch gestalten will, wenn alles Geld in die energetische Sanierung von Gebäuden fließen soll? Um es klar zu sagen: Wird der Senat verpflichtet, Klimaneutralität bereits im Jahr 2040 zu erreichen, droht bis dahin auf vielen politischen Feldern Stillstand, weil alle Ressourcen in diese Mammutaufgsbe fließen.“

Die Forderung nach „Sozialverträglichkeit“ ist unglaubwürdig

Die Stadt Hamburg stelle derzeit mehr als 700 Millionen Euro pro Jahr für den Bau von bezahlbaren Wohnungen bereit und werde damit ihrer sozialen Verantwortung mehr als gerecht. „Das ist sehr viel Steuergeld und jeder weiß, dass die Stadt das auf Dauer nicht wird leisten können. Wer also glaubt, mit der Forderung nach ‚Sozialverträglichkeit‘ die erheblichen Mehrkosten des Vorziehens von Klimaneutralität ‚wegzaubern‘ zu können, der streut den Menschen Sand in die Augen.“

Experten, die vom Senat beauftragt wurden, haben festgestellt, dass es rund 40 Milliarden Euro kostet, alle Wohngebäude Hamburgs bis 2045 klimaneutral zu machen. Bei rund einer Million Wohnungen sind das fast 40.000 Euro pro Wohnung.

„Es ist bereits eine große Herausforderung, das bis zum Jahr 2045 zu schaffen“, sagt der VNW-Direktor. „Das gleiche Ziel in 25 Prozent weniger Zeit schaffen zu müssen, bedeutet, dass die Wohnungsunternehmen von sofort an 25 Prozent mehr Eigenkapital benötigen. Dazu müssten die Mieten sofort deutlich erhöht werden.“ Soziale Vermieter habe nur die Mieten, um an mehr Eigenkapital zu kommen.

Wir brauchen belastbare Berechnungen über die Kosten

Nach den Worten von VNW-Direktor Andreas Breitner haben die Organisatoren des Volksentscheids bislang keine Berechnungen über die finanziellen Auswirkungen des Vorziehens von Klimaneutralität vorgelegt. Das sollte bei einer Entscheidung, die so tief in das Leben von Mieterinnen und Mieter eingreift, eigentlich selbstverständlich sein. Wer beim Volksentscheid mit ‚ja‘ stimmt, sollte vorher geklärt haben, ob es ihm die zusätzlichen mindestens 10.000 Euro für die eigene Wohnung wert ist.“

Der VNW-Direktor verweist darauf, dass die Hamburger Energiewerke erst kürzlich ihre Preise deutlich angehoben haben, um die Investitionen in die Wärmewende stemmen zu können. Neukunden müssen seit dem 1. Mai fast ein Drittel mehr für Fernwärme und Heißwasser bezahlen. Die Erhöhungen für Bestandskunden folgen schrittweise vom 1. Juli 2026 an.

„Ich stelle nicht in Frage, dass es möglich ist, die Klimawende sozialverträglich zu organisieren“, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. „Voraussetzung für eine Wärmewende, die die Menschen nicht überfordert, ist jedoch eine pragmatische Herangehensweise, die stets Aufwand und Kosten im Blick hat. Der Quartiersansatz und die gesetzlich zulässige Sektorenkopplung sind richtige Ansätze. Die sozialorientierten Vermieter stehen bereit.“

Das Versprechen von Warmmietenneutralität ist mit Vorsicht zu genießen

Das Versprechen, Klimaneutralität warmmietenneutral zu erreichen, sei mit Vorsicht zu betrachten, so der VNW-Direktor weiter. „Alle bisherigen Erfahrungen belegen, dass die Heizkosten nach einer energetischen Sanierung weniger stark sinken als vorher versprochen und die Mehrkosten, die durch eine Sanierung entstanden sind, bei Weitem nicht aufwiegen. Mit anderen Worten: Die Mieterinnen und Mieter zahlen drauf.“

Wer glaube, man könne die Zeit bis zum Erreichen der Klimaschutzziele beliebig verkürzen, der spiele mit dem sozialen Frieden in den Quartieren, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. „Wer Geld hat, wird sich über die steigenden Kosten ärgern, kann diese aber tragen. Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen hingegen werden das mit einem deutlichen Rückgang ihres Lebensstandards bezahlen müssen.“ (schir/schi)