Verbände in Sachsen legen Forderungspapier vor: Wohnungs- und Energiepolitik müssen vorausschauend berücksichtigt werden
Noch immer werden der Sektor Energie und der Sektor Gebäude politisch zu häufig getrennt voneinander betrachtet. Dies führt dazu, dass Planungen und Maßnahmen weitgehend isoliert voneinander erfolgen. Dabei sind Fragen der Entwicklung und Ausgestaltung der Energieversorgung, etwa über Fernwärme und Netzausbau, eng mit der Wohnungswirtschaft verbunden. Die Folge sind Doppelungen und steigende Investitionskosten, die letztendlich über die Verbraucherpreise auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Zwar wurden bei der kommunalen Wärmeplanung gewisse Schadensbegrenzungen erzielt, aber die Umsetzungsregularien des zugrundeliegenden Wärmeplanungsgesetzes beziehen die Wohnungswirtschaft beispielsweise nicht mit ein.
„Neben den technischen Aspekten müssen ganzheitlich auch die Kosten für die Unternehmen der Energie- und der Wohnungswirtschaft sowie für die Endverbraucher berücksichtigt werden. Hier wird nach wie vor politisch zu stark getrennt gedacht. Am Ende stünde der Verbraucher fassungslos vor seiner Betriebskostenabrechnung, wenn hier nicht politisch vorausschauend gehandelt wird“, forderte VSWG-Vorstand Mirjam Philipp.
Weitere Voraussetzungen für die Bewältigung der Anforderungen sind die Gewährleistung der Sicherheit der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung sowie Technologieoffenheit, kombiniert von Versorgungspragmatismus:
„Die uneingeschränkte Sicherung der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung ist eine zentrale Voraussetzung für den Wohlstand unseres Landes – und das muss frei von politischem Idealismus oder Wunschdenken erfolgen. Es ist nicht zielführend, bestimmte Quellen und Technologien der Wärmeerzeugung zu bevorzugen, wenn dadurch die Umsetzungsmöglichkeiten vor Ort eingeschränkt oder festgelegt werden. Wir brauchen Raum für experimentelle und innovative Versorgungsmodelle. Mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie bringen am Ende allen Beteiligten mehr und kosten weniger Geld“, erklärte Dr. Florian Gräßler, Geschäftsführer der VKU Landesgruppe Sachsen.
Die drei Verbände sind sich einig, dass sich die neue Staatsregierung für eine deutliche und langfristige Anhebung der Fördermittel in der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) einsetzen sollte. Die derzeitige Förderung ist nachweislich völlig unzureichend, um das langfristige Projekt der Transformation hin zu grüner Wärme zu stemmen. Diese Forderung steht in direktem Zusammenhang mit dem Ausbau der Stromnetze. Eine politische Aufgabe, die nur gelöst werden kann, wenn die Herausforderungen der zunehmenden dezentralen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der steigende Strombedarf durch Anlagen, Wärmepumpen, Speicher und Wallboxen mit entsprechenden Netzanschlusskapazitäten einhergehen. Um optimale Rahmenbedingungen für den Netzausbau und die Digitalisierung zu schaffen und Investitionsanreize zu setzen, muss die aktuelle Netzregulierung weiterentwickelt werden.
„All das kostet Geld. Soziale Leistungen dürfen die Energiewende nicht ausbremsen. Die Kosten der Unterkunft müssen eine Klimakomponente enthalten, damit Vermieter auch in Beständen mit hohem Anteil an Leistungsempfängern energetische Sanierungen vorantreiben können. Gleiches gilt für das Wohngeld. Das Recht auf klimabewusstes Wohnen muss für jeden bezahlbar sein: für Mieter genauso wie für Vermieter. Die Klimakomponente ist dafür ein geeignetes Mittel“, sagte Alexander Müller, Verbandsdirektor des vdw Sachsen, abschließend.
Planungssicherheit für die Energiewirtschaft und Sicherstellung der Bezahlbarkeit der Energiewende für Vermieter wie für Mieter schaffen Vertrauen – ein für die Politik im Augenblick entscheidendes Gut ist, um in die neue Legislaturperiode zu starten. Mit ihrem Forderungspapier wollen die Verbände hierzu einen konstruktiven Beitrag und inhaltliche Anschubhilfe leisten. (jak)
