Hessische Wohnungswirtschaft fordert mehr finanzielle Anreize zur Ausweisung neuer Wohnbauflächen
Neun Organisationen haben nun ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, in dem sie die Landespolitik auffordern, den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) so zu überarbeiten, dass Kommunen künftig einen finanziellen Anreiz für die Ausweisung von Wohnbauflächen erhalten. Zusätzlich schlagen die Verbände einen Geschwindigkeits-Bonus vor, wenn Kommunen den Bau-Turbo des neuen § 246e BauGB nutzen, der die Aufstellung von Bebauungsplänen beschleunigt.
„Neben mutigen Schritten zur Senkung der Baukosten ist auch Mut bei der Ausweisung von Bauland gefordert“, betonte Thomas Reimann, Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und Vorstandsvorsitzender der ALEA Hoch- und Industriebau AG aus Frankfurt. „Hohe Folgekosten schrecken zu viele Kommunen von der Baulandausweisung ab. Die Einführung finanzieller Anreize über den KFA kann dazu beitragen, die Kommunen zu entlasten.“
Auch Ulrich Caspar, Vizepräsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertags (HIHK), warb für eine klare Entscheidung: „Bei der Überarbeitung des KFA ist eine politische Richtungsentscheidung für mehr Wohnbauflächen nötig. Zurecht haben CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, prüfen zu wollen, ob durch den KFA ein solcher Anreiz geschaffen werden kann.“
Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest), verwies auf die Dimension des Problems: „Nach einer aktuellen Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) werden allein in Hessen bis 2030 jährlich über 26.000 Wohnungen benötigt. Momentan ist dieses Ziel jedoch in weiter Ferne. Wenn die Folgekosten nicht abgefedert werden, werden es sich viele Kommunen zweimal überlegen, ob sie neue Baugebiete ausweisen.“
Besonders angespannt sei die Lage im unteren und mittleren Preissegment, ergänzte Hans-Joachim Rosenbaum, Regionalleiter der IG BAU Hessen: „Im Jahr 2024 wurden in Hessen fast ein Sechstel weniger Wohnungen fertiggestellt als 2023. Auch die Baugenehmigungen sind weiter im Keller. Hessen braucht eine Neubau-Offensive. Finanzielle Anreize im KFA können helfen, dass Kommunen mehr Flächen bereitstellen und wieder schneller gebaut wird.“
Mit ihrem Positionspapier erhöhen die Verbände nun den Druck auf die Landespolitik, bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs mutige Schritte zu gehen – und damit die Grundlage für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen zu schaffen.
Das Positionspapier wird von folgenden Organisationen unterstützt:
- Bauindustrieverband Hessen-Thüringen e.V.
- BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland e. V.
- Hessischer Industrie- und Handelskammertag (HIHK) e. V.
- Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt – Region Hessen
- Ingenieurkammer Hessen
- Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V.
- Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V.
- Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V.
- ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
(voo/jaw)
