EU-Vereinfachungspaket für Wohnraum: Wohnungswirtschaft bringt Vorschläge ein

Brüssel – Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem sogenannten „Housing Simplification Package“, das als Teil
des Europäischen Plans für bezahlbaren Wohnraum den Bürokratieaufwand reduzieren und die Schaffung von Wohnraum
erleichtern soll. Im Mittelpunkt steht eine umfassende Überprüfung europäischer Regelungen, die Auswirkungen auf den
Wohnungsbau und die Bewirtschaftung von Wohnungsbeständen haben.

Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft begrüßt den Ansatz grundsätzlich und hat sich mit konkreten Vorschlägen in den laufenden Konsultationsprozess eingebracht. Ziel ist es, europäische Vorgaben stärker auf ihre praktischen Auswirkungen für die Wohnraumversorgung zu überprüfen und unnötige Hemmnisse abzubauen.

Ein Schwerpunkt der Stellungnahme betrifft die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Aus Sicht der Wohnungswirtschaft dürfen Vorgaben zum Erhalt und Ausbau städtischer Grünflächen nicht dazu führen, dass dringend benötigter Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten erschwert wird. Gefordert werden daher mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten sowie Ausnahmeregelungen für Regionen mit besonderem Wohnraumbedarf. Auch bei der Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) sieht die Branche Nachbesserungsbedarf. Klimaschutz und Dekarbonisierung müssten wirtschaftlich tragfähig gestaltet werden, um die Bezahlbarkeit des Wohnens nicht zu gefährden. Statt zusätzlicher bürokratischer Anforderungen wird ein stärkerer Fokus auf kosteneffiziente CO2-Minderung, Quartierslösungen und technologieoffene Ansätze gefordert.

Handlungsbedarf sieht die Wohnungswirtschaft zudem bei den europäischen Vergaberegeln. Die derzeitigen Verfahren gelten als langwierig und komplex. Vereinfachungen könnten dazu beitragen, Bauprojekte schneller umzusetzen und Kosten zu reduzieren. Gleichzeitig sollte ausreichend Spielraum für projektbezogene Vergabemodelle erhalten bleiben. Auch Finanzierungs- und Berichtspflichten stehen auf dem Prüfstand. Kritisch bewertet werden insbesondere steigende Eigenkapitalanforderungen für Immobilienfinanzierungen sowie umfangreiche Nachhaltigkeits- und ESG-Berichtspflichten. Beide Entwicklungen könnten Investitionen in Neubau und Bestandssanierung verteuern und damit die Schaffung bezahlbaren Wohnraums erschweren. Darüber hinaus spricht sich die Wohnungswirtschaft für Anpassungen bei steuerlichen Regelungen aus, etwa bei der europäischen Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD), deren Vorgaben in der Praxis auch Unternehmen treffen, die keine grenzüberschreitenden Steuervermeidungsmodelle nutzen. Ebenso wird eine rechtssichere Grundlage für dezentrale Energieversorgungskonzepte wie Mieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung gefordert. Insgesamt plädiert die Wohnungswirtschaft dafür, europäische Regelungen stärker an den Zielen der Wohnraumversorgung, der Bezahlbarkeit und der praktischen Umsetzbarkeit auszurichten. Das geplante Vereinfachungspaket der EU bietet aus ihrer Sicht die Chance, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und sozialen Wohnungsbau besser miteinander in Einklang zu bringen. ⇒(zeis)