EU-Kommissar diskutiert Wohnungskrise mit dem Europäischen Parlament

Die Abgeordneten wiesen auf die zunehmenden Wohnkosten hin, die nicht nur junge Menschen, sondern auch die Mittelschicht in vielen Ländern stark belasten. Zudem wurde die Rolle der Kurzzeitvermietung als verschärfender Faktor für Wohnungsknappheit thematisiert. Einige Abgeordnete forderten regulatorische Maßnahmen wie Steueranpassungen oder Mietobergrenzen. Weitere zentrale Forderungen umfassten stärkeren Mieterschutz zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, mehr Transparenz bei Wohnungsinvestitionen und Finanzinstrumente zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum.

Die strukturellen Herausforderungen in der Wohnungspolitik wurden ebenfalls diskutiert. Während viele Mitgliedstaaten auf flexible Lösungen und Zusammenarbeit setzten, erwies sich das Subsidiaritätsprinzip als Hürde. Ein ausgewogener Ansatz wurde empfohlen, der Umwelt- und Energieeffizienzvorschriften berücksichtigt, ohne die Wohnkosten weiter zu erhöhen. Zudem betonten die Abgeordneten die Notwendigkeit beschleunigter Genehmigungsverfahren und den Austausch bewährter Praktiken aus Ländern mit erfolgreichen Wohnungsmarktstrategien.

EU-Pläne: Finanzielle Unterstützung und regulatorische Maßnahmen

Kommissar Jørgensen verdeutlichte die Dringlichkeit der Lage: Die Mieten in Europa sind in den letzten 15 Jahren real um etwa 25 Prozent gestiegen, während die Immobilienpreise um 50 % zugelegt haben. Im Jahr 2023 gaben rund 10 Prozent der EU-Bevölkerung mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnraum aus. Besonders alarmierend ist die Zahl der Obdachlosen: Fast 900.000 Menschen in Europa haben keinen festen Wohnsitz.

Jørgensen räumte ein, dass die Wohnungsbaupolitik hauptsächlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, lokalen und regionalen Behörden liegt. Dennoch sieht er eine entscheidende Rolle für die EU, insbesondere in der finanziellen Unterstützung. Bereits 21,3 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) wurden für Reformen und Investitionen im Wohnungswesen bereitgestellt. Zudem plant die Kommission, die kohäsionspolitischen Investitionen in bezahlbaren Wohnraum zu verdoppeln. Ein weiteres Ziel ist die Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen über die Paneuropäische Investitionsplattform in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank.

Kurzzeitvermietung, Bürokratie und Investitionen

Ein weiteres wichtiges Thema war die Kurzzeitvermietung. Jørgensen unterstrich deren Bedeutung für den Tourismus, verwies aber auch auf die negativen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Er begrüßte die neue EU-Verordnung, die ab 2026 für mehr Transparenz sorgen soll, zeigte sich aber offen für weitere Maßnahmen.

Darüber hinaus plädierte er für mehr Effizienz im Wohnungssektor, etwa durch die Vereinfachung von Genehmigungsprozessen, den besseren Zugang zu Baumaterialien, die Förderung technologischer Innovationen und den Abbau grenzüberschreitender Hindernisse für Dienstleistungen und Fachkräfte.

Mit Blick auf die Zukunft betonte Jørgensen die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Institutionen sowie mit externen Interessengruppen auf allen Ebenen. Derzeit laufen Anhörungen und Studien, deren Ergebnisse in die Entwicklung eines ersten umfassenden EU-Plans für bezahlbaren Wohnraum einfließen sollen. Innerhalb der Kommission wurde hierfür eine neue Task Force für Wohnungswesen eingerichtet.

Positionen der Europaabgeordneten

In der anschließenden Diskussion brachten die Europaabgeordneten mehrere zentrale Punkte vor:

• Der aktuelle regulatorische Rahmen, der Bauprodukte, staatliche Beihilfen, Umweltstandards und das öffentliche Beschaffungswesen umfasst, führt häufig zu Verzögerungen und erhöht die Baukosten.
• Die Kurzzeitvermietung bleibt ein kritischer Faktor für die Wohnraumversorgung in Städten. Gleichzeitig gibt es jedoch Vertragsverletzungsverfahren gegen Städte, die versucht haben, solche Vermietungen einzuschränken.
• Eine generelle Mehrwertsteuerbefreiung für alle baubezogenen Aktivitäten könnte eine sinnvolle Maßnahme sein.

Fazit: Kein Durchbruch, aber klare Signale

Der Meinungsaustausch machte deutlich, dass die Europäische Kommission offen für die Zusammenarbeit mit dem Parlament ist, jedoch keine konkreten Zusagen getroffen wurden. Die Positionen der Mitgliedstaaten und Parteienfamilien gingen dabei weit auseinander – von Forderungen nach verstärkter Wohneigentumsförderung über Steuererleichterungen und eine Ausweitung der Kohäsionsmittel bis hin zu Bürokratieabbau.

Die kommenden Monate werden entscheidend sein: Die laufenden Studien, der Bericht des Sonderausschusses sowie die Arbeit der neuen Housing Task Force der Kommission dürften weitere Klarheit über die nächsten Schritte der EU in der Wohnungspolitik bringen. (oen/zeis)