Regierung unterstützt Sicherheitsmaßnahmen in Kommunen
Ob eine Innenstadt als lebenswert und attraktiv empfunden werde, hänge ganz entscheidend davon ab, ob sie als sicher empfunden werde, erklärte die Regierung. Während die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung primär in der Zuständigkeit der Sicherheits- und Ordnungsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen liege, gibt es nach Angaben der Regierung durchaus Anknüpfungspunkte in der Stadtentwicklung und im Städtebau. Dazu zählten bauliche, planerische und sozialräumliche Maßnahmen sowie Wissens- und Informationsaustausch.
Damit Städte und Gemeinden die zunehmenden Herausforderungen in den Innenstädten und Quartieren verstärkt angehen könnten, soll sich die bundesseitige Finanzhilfe der Städtebauförderung perspektivisch von einer Milliarde Euro (2026) auf rund 1,6 Milliarden Euro erhöhen. Für das Programm Lebendige Zentren würden sich die Bundesmittel damit bereits in diesem Jahr von bisher 300 Millionen Euro auf 380 Millionen Euro erhöhen. Mit der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2026/27 habe die Bundesregierung erstmals explizit benannt, dass Maßnahmen zur städtebaulichen Kriminalitätsprävention förderfähig seien. Dazu zählten beispielsweise städtebauliche Veränderungen zur Beseitigung von Angsträumen, Beleuchtungselemente, eine gezielte Aufwertung des öffentlichen Raums und der Umbau von Gebäuden zur Leerstandbeseitigung. Weiter genannt wurden Sicherungsmaßnahmen für Events wie Weihnachts- oder Stadtfeste oder der Aufbau von Quartiers- und Innenstadtmanagements. Städtebau sei immer auch Prävention für Sicherheit, erklärte die Regierung. Die große Mehrheit der Menschen (78 Prozent) fühle sich in Innenstädten sicher , ergab nach Angaben der Regierung eine Umfrage.
Weiter heißt es in dem Bericht der Regierung, von Kriminalität und Gewalt seien in der Regel nicht ganze Stadtteile, sondern eher kleinräumige Mikrosegmente wie einzelne Straßenzüge betroffen. Diese strahlten oft auf den gesamten Stadtteil aus. Aus objektiv vorhandenen, räumlich begrenzten Sicherheitsproblemen werde so oft ein subjektives Unsicherheitsgefühl, das den gesamten Stadtteil umfasse, die Lebensqualität der Menschen negativ beeinflussen könne und oft auch zu einem negativen Image des gesamten Stadtteils führe. Urbane Sicherheit sei mittlerweile auch zum wirtschaftspolitischen Thema geworden. Insbesondere Gewerbetreibende und Einzelhandel würden die wachsende Zahl leerer Geschäftsräume häufig als Folge eines bereits gestiegenen Unsicherheitsgefühls ansehen.
Die CDU/CSU-Fraktion nannte die Erhöhung der Städtebauförderung einen erfreulichen Schritt. Begrüßt wurde, dass jetzt auch Sicherheitsaspekte hineingenommen würden. Weitere Maßnahmen würden mit der Novellierung des Baugesetzbuches folgen. Erfreulich sei auch, dass zur Verbesserung der Situation an Bahnhöfen etwas unternommen werden solle. Unterschieden werden müsse zwischen der objektiven Sicherheit und dem subjektiven Sicherheitsgefühl, dass Frauen sich abends nicht mehr in verschiedene Stadtquartiere trauen würden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, der Bericht enthalte nichts Neues und sei „alter Wein in neuen Schläuchen“. Es sei klar, dass nur lebenswerte Räume auch sichere Räume seien.
Die SPD-Fraktion sprach von einem wichtigen Thema. Das subjektive Sicherheitsgefühl sei wichtig. Dazu gehöre auch die Präsenz von Polizei in Innenstädten. Auch Künstliche Intelligenz könne genutzt werden, um problematische Bereiche in Städten zu identifizieren und dann zum Beispiel für mehr Beleuchtung zu sorgen.
Die AfD warf der Bundesregierung vor, ein unvollkommenes Bild zu zeichnen und die tatsächlichen Ursachen nicht zu nennen. Man sehe wachsende Unsicherheit vor allem in Bahnhofsbereichen. Die Rolle von Migration bei steigender Kriminalität werde nicht genannt. Statt dessen gehe es um Beleuchtungs- und Sicherungsmaßnahmen.
Die Fraktion Die Linke erklärte, der Sicherheitsbegriff dürfe nicht nur auf polizeiliche Maßnahmen und städtebauliche Kriminalprävention reduziert werden. Es müsse auch um soziale Sicherheit gehen. Städte seien von Männern und entlang der Bedürfnisse von Männern geplant worden. Das größte Sicherheitsrisiko, das Frauen hätten, seien – statistisch gesehen – Männer. Und die fänden sich in allen Stadtteilen. Und das größte Risiko für Frauen seien die eigenen vier Wände, denn dort finde die größte Gewalt gegen Frauen statt. Unter Berufung auf die polizeiliche Kriminalstatistik erklärte die Fraktion, es gebe keine höhere Kriminalität bei migrantischen Männern. Die große Gruppe von auffälligen Leuten seien junge Männer. (hib)
