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Experten uneins über Verlängerung der Mietpreisbremse

Berlin – Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse ist bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag zeigten sich vor allem die von der Unions- beziehungsweise AfD-Fraktion benannten Experten skeptisch bis ablehnend gegenüber dem Vorhaben und forderten vornehmlich, auf weitere Regulierung zu verzichten und den Wohnungsbau anzukurbeln.

23. Juni 2025
adobestock.com

Die jeweils von SPD, Grünen und Linken benannten Sachverständigen wiederum begrüßten den Vorschlag grundsätzlich. Sie sprachen sich ihrerseits für weitergehende Maßnahmen aus, um Mieterinnen und Mieter besser vor steigenden Mieten zu schützen.

Mit ihrem Gesetzentwurf wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die bis Ende des Jahres befristete Regelung der Mietpreisbremse um vier Jahre verlängern. Die Regelung ermöglicht es den Ländern, „Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten“ auszuweisen. In diesen Gebieten darf bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausgenommen sind Wohnungen, die erstmals nach 2014 vermietet worden sind.

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Mehr Baugenehmigungen – aber trübe Stimmung beim #Wohnungsbau 🏗️ Die Baugenehmigungen steigen zwar (August: +6,8 %), doch von einer echten Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sind wir weit entfernt. Die harten Fakten: 👉 Massive Lücke: Wir brauchen jährlich 320.000 neue Wohnungen, erwarten in diesem Jahr aber nur rund 200.000 Fertigstellungen. 👉 Getrübtes Klima: Das ifo-Institut meldet für September -25,1 Punkte im Wohnungsbau; 41,3 % der Unternehmen klagen über Auftragsmangel. 👉 Das Kernproblem: Solange sich der Neubau wirtschaftlich nicht rechnet, bleiben genehmigte Wohnungen schlicht ungebaut. Was jetzt geschehen muss: 1. Gebäudetyp E schnell umsetzen: Einfacher Gebäudebasisstandard („E wie einfach“) baut kostentreibende Anforderungen ab. 2. Verlässliche Förderung: Förderlücken bei der Neubauförderung (EH55-Plus) und Kürzungen für 2027 müssen unbedingt vermieden werden. 3. Rahmen- und Investitionsbedingungen verbessern: Die Investorenkonferenz der Bundesregierung am 19./20. Oktober muss endlich konkrete wirtschaftliche Taten liefern.

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