Bundestagswahl: Was fürs Wohnen jetzt wichtig ist
Der soziale Zusammenhalt in Deutschland ist in Gefahr. Diese Realität spüren die Menschen tag täglich in Form einer zunehmend als „aufgeheizt“ wahrgenommenen Stimmung. In vielen Bereichen des gesellschaftlichen Diskurses, aber auch im privaten Umfeld spitzen sich vertretene Positionen ebenso wie die Sprache, mit der sie vorgetragen werden, zu. Ob von Polarisierung der Gesellschaft oder sozialer Spaltung und damit einhergehender Verrohung der Sprache die Rede ist – die Ursache dieser Entwicklung liegt in einem entscheidenden Faktor begründet: Die Menschen sind angesichts einer sich immer schneller verändernden Welt, die klare und zusichernde politische Antworten erfordert, verunsichert.
Durchgreifende politische Lösungen?
In einem zentralen Lebensbereich kristallisieren sich die Ängste und Sorgen der Menschen dabei ganz besonders: beim Wohnen. Wenn die Leistbarkeit der Wohnung auf dem Spiel steht und kaum noch neuer Wohnraum entsteht, sind tiefe Verunsicherung und politischer Vertrauensverlust die unausweichlichen Folgen. Der dringende Handlungsbedarf bei der häufig als „soziale Frage unserer Zeit“ bezeichneten Wohnkrise ist seit Jahren klar, doch durchgreifende politische Lösungen bleiben Fehlanzeige.
Die soziale Frage unserer Zeit
Die Menschen in unserem Land fragen sich, auf welchem Weg und mit welchen Mitteln Deutschland ein wirtschaftlich erfolgreiches und sozial gerechtes Land bleiben kann. Die Politik ist ihnen diese Antworten schuldig. Dafür haben die Menschen ihre politischen Interessensvertreter gewählt. Sowohl für die sozial orientierten Wohnungsunternehmen als auch für die Mieterinnen und Mieter – und damit fast zwei Drittel der Haushalte in Deutschland – spitzt sich die Lage immer weiter zu: Der klima- und altersgerechte Umbau der bestehenden Wohnungen sowie die Bekämpfung des Wohnungsmangels durch Neubaumüssen bewältigt werden. Doch während Kosten und Vorgaben steigen, befinden sich die notwendige Sanierung des Wohnungsbestands und der Bau neuer Wohnungen im Sinkflug. In der nächsten Legislaturperiode brauchen wir Antworten.
Klare Wohnstrategie notwendig
Die beschriebene kritische Entwicklung rund um das Thema Wohnen und den sozialen Zusammenhalt belegt unmissverständlich, dass die politischen Bemühungen der vergangenen Jahre bei Weitem nicht ausreichen. Deutschland braucht eine glasklare Wohnstrategie, auf die alle relevanten Ressorts in Bund, Ländern und Kommunen einzahlen müssen.
Diese bundesweite Wohnstrategie sollte drei zentrale Schwerpunkteumsetzen:
- 1. Im Wohnungsbestand muss die notwendige klima- und altersgerechte sowie digitale Transformation bezahlbarumsetzbar werden.
- 2. Es muss wieder bezahlbarer Wohnungsneubau im erforderlichen Umfang ermöglicht werden.
- 3. Diese hohen Investitionen müssen realisierbar gemacht werden. Das heißt: Die Baukosten müssen runter, die Standards dürfen nicht weitererhöht, Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden und für das bezahlbare Segment brauchen wir ausreichend Förderung sowie absoluten Vorrang.
EU-Gesetzgebung
Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft unterstützt dabei die Klimatransformation in der EU, die in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Die immensen finanziellen, sozialen und gesellschaftlichen Aufgaben können aber nicht allein vom Staat, der Wirtschaft oder den Bürgern bewältigt werden. Insbesondere die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) und die EU-Taxonomie führen zu erheblichen Investitionsbedarfen für Wohnungsunternehmen, sind aber hinsichtlich ihrer Zielsetzung nicht abgestimmt. Hier muss die EU nachbessern. Die Wohnungswirtschaft fordert daher eine engere Zusammenarbeit Deutschlands mit der EU-Politik sowie eine deutlich stärkere Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen neben den ökologischen Auswirkungen.
Entscheidende Stellschrauben
Die entscheidenden Stellschrauben der Wohnstrategie, die wir zur Bundestagswahl 2025 vorlegen, sind: Bauen und Umbauen müssen erstens wieder wirtschaftlich umsetzbar gemacht werden. Also weg von einseitig immer höheren Anforderungen, hin zum Grundsatz: Das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis muss entscheiden. Außerdem muss sich die Unterstützung der Mieterhaushalte beim Wohnen angesichts der hohen Kosten der notwendigen klima- und altersgerechten Transformation sowohl in puncto Regulierung, wie beispielsweise der Mietpreisbremse, als auch bei der Verteilung von Fördermitteln nach deren Einkommen richten.
Überragendes öffentliches Interesse
Vor diesem Hintergrund ist dem Bau von bezahlbarem Wohnraum mit Mietobergrenzen in Gebieten mit Wohnraummangel ein überragendes öffentliches Interesse zuzuweisen. Solange die Wohnungsnot nicht beseitigt ist, muss der bezahlbare Wohnungsbau mit Mietobergrenzen als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen – also die Festlegung durch die Kommune, welche Bereiche wie Klimaschutz, Artenvielfalt, Wohnraumversorgung etc. prioritär zu behandeln sind – eingebracht werden. Die ausführlichen Positionen zur Bundestagswahl der sozial orientierten Wohnungswirtschaft hat der GdW anlässlich seines Tages der Wohnungswirtschaft am19. November 2024 vorgelegt. (schi)
