Bundesregierung bringt Gesetzentwurf für Wohngeld-Reform ein

Nach Angaben der Regierung führt die Halbierung der Heizkostenkomponente zu keiner systematischen Benachteiligung einzelner Haushaltsgruppen. Sie wirke sich grundsätzlich auf alle Haushalte in vergleichbarer Weise aus. Das gelte auch für die einmalige Aussetzung der Fortschreibung des Wohngeldes. Die Änderung der Wohngeldformel erlaube weitere Einsparungen und schone dabei Haushalte mit niedrigeren Einkommen.

„Um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und unsere Resilienz zu stärken, bedarf es einer klaren Priorisierung der Ausgaben des Bundes sowie einer strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts“, schreibt die Regierung. Die zu erwartenden Einsparungen im Bundeshaushalt durch die Wohngeldreform werden für 2027 mit 1,156 Milliarden Euro und für 2028 mit 1,486 Milliarden Euro eingegeben.