„Bau-Turbo“-Gesetz geht ins parlamentarische Verfahren

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zur Beschleunigung von Bauvorhaben künftig von den bisher geltenden Vorschriften des Planungsrechts abgewichen werden kann, wie zum Beispiel von der Aufstellung eines Bebauungsplans. Zur Wahrung der kommunalen Planungshoheit bedarf eine Zulassungsentscheidung der Zustimmung der Gemeinde. Im Außenbereich soll der neue Paragraf 246e Baugesetzbuch (BauGB) aber nur eingeschränkt zur Anwendung kommen. Entscheidet sich eine Gemeinde dafür, den Bau-Turbo anzuwenden, kann innerhalb von zwei Monaten ein Bebauungsplan ersetzt werden. Dazu muss die Abweichung mit den Interessen der Allgemeinheit vereinbar sein und einem Vorhaben wie der Errichtung eines Wohngebäudes dienen. In Frage kommen auch die Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines Gebäudes, wenn dadurch neue Wohnungen geschaffen werden oder vorhandener Wohnraum wieder nutzbar gemacht wird. In diesen Fällen benötigte soziale und kulturelle Einrichtungen (beispielsweise Kindertagesstätten), können ebenfalls zugelassen werden.

Zur Verhinderung von Fehlentwicklungen gibt es aber in dem Entwurf auch Grenzen: So ist die Neuregelung bis zum 31. Dezember 2030 befristet. Um die Umwelt weiterhin effektiv zu schützen, ist die Abweichung von Bauleitplänen nur dann möglich, wenn sie nach überschlägiger Prüfung keine zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen hat. In begründeten Fällen sollen auch Abweichungen von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) zulässig sein.

In der Aussprache lobte die CDU/CSU-Fraktion, der Bau-Turbo werde Wohnraum schaffen. Wichtig sei, dass die Kommunen weiter die Planungshoheit behalten würden. Es werde jetzt ein wichtiges Signal gesetzt. Die SPD-Fraktion zeigte sich erfreut, dass der Gesetzentwurf so schnell auf den Weg gebracht worden sei. Gemeinsam mit den Ländern würden jetzt die Rahmenbedingungen gesetzt, dass mehr gebaut werden könnte. Die Möglichkeit zur Ausweisung kultureller Infrastruktur sei sehr wichtig.

Die Oppositionsfraktionen zeigten sich sehr kritisch. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerte an die hohen Baukosten und Zinsen. Oft fehle es den Unternehmen an der finanziellen Ausstattung, um Bauvorhaben beginnen zu können. Die Bundesregierung wies in diesem Zusammenhang Bedenken zurück, dass die kommunale Planungshoheit nicht mehr gewährleistet sein könnte. (hib/zeis)