100 Tage Bilanz der Bau- und Wohnungspolitik– Auf dem Weg, aber noch nicht am Ziel

Gerade hier besteht aus Sicht des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW dringender Handlungsbedarf: Was als Beschleunigung angekündigt wurde, entpuppt sich bislang als zusätzlicher Bremsklotz. Der Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz schafft keine neuen Spielräume, sondern verengt bestehende. Statt Klarheit und Entlastung bringt er weitere bürokratische Hürden, Unsicherheiten und unnötige Dokumentationspflichten bei öffentlichen Aufträgen – das Gegenteil von dem, was für mehr Tempo im Wohnungsbau nötig wäre. Besonders das serielle und modulare Bauen wird durch starre Vorgaben bei der Losvergabe ausgebremst.

Gebäudetyp E: Umsetzung beschleunigen

Der Gebäudetyp E steht für kostengünstiges, effizientes und technologieoffenes Bauen. Die Vereinfachung von Baustandards – etwa durch die Möglichkeit, von anerkannten Regeln der Technik abzuweichen, sofern grundlegende Sicherheitsanforderungen erfüllt sind – ist eine zentrale Voraussetzung für mehr Tempo und Wirtschaftlichkeit im Wohnungsbau. Das Bundesbauministerium muss gemeinsam mit dem Justizministerium Rechtssicherheit schaffen, damit Bauherren auf nicht sicherheitsrelevante Standards verzichten können. Dazu müssen die Besonderheiten dieses Gebäudetyps auch im Bau- und Mietrecht rechtsicher vereinbart werden.

Bau-Turbo allein reicht nicht

Mit dem Bau-Turbo hat die Bundesregierung ein wichtiges Signal gesetzt. Doch er kann nur zünden, wenn die Kommunen konsequent mitziehen und Bauen als überragendes öffentliches Interesse anerkannt wird. Nur mit einem klaren Abwägungsvorrang gegenüber anderen Belangen lässt sich der dringend benötigte Wohnraum schaffen. „Wir brauchen eine echte Fast Lane fürs Bauen“, betonte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Förderinstrumente zukunftsfähig gestalten

Im Koalitionsvertrag ist die temporäre Wiederaufnahme der EH55-Neubauförderung vorgesehen. Im Haushaltsentwurf 2026 fehlt sie jedoch. Der GdW fordert, diese Förderung befristet wieder einzuführen: Mit einem staatlichen Mitteleinsatz von rund einer Milliarde Euro über 10 Jahre könnten so bundesweit mehr als 50.000 Wohnungen aus dem Bauüberhang aktiviert werden.

Auch das Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) muss grundlegend überarbeitet werden. Hohe technische Anforderungen, unrealistische Baukostenobergrenzen und mangelnde Kompatibilität mit Landesprogrammen machen es kaum praxistauglich. Offenbar hat die neue Regierung nun reagiert und Anpassungen vorgenommen. Doch es ist zu früh, um zu beurteilen, ob die Änderungen greifen – entscheidend wird unter anderem sein, ob das Programm tatsächlich mit den Landesprogrammen kompatibel ist. Ohne klare Mietobergrenzen sieht der GdW die Förderung aber weiterhin kritisch. Er fordert eine Miethöhenbegrenzung von maximal 12 Euro pro Quadratmeter.

Die ersten 100 Tage zeigen: Der Wille ist da – doch allein reicht das nicht. Damit der Wohnungsbau endlich Fahrt aufnimmt, müssen jetzt weitere Schritte folgen. Die Wohnungswirtschaft hat konkrete, praxisnahe Vorschläge vorgelegt – jetzt kommt es auf die Umsetzung an. (zeis)