Neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz muss Wohnraumförderung und Landesbauordnung angehen

Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, hob hervor, dass die Erhöhung der Mittel für die Wohnraumförderung auf 350 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2025/2026 ein richtiger Schritt war. Die Höhe des Etats sei aber nicht allein entscheidend: „Damit die Unternehmen zügig Bau- und Modernisierungsprojekte umsetzen können, benötigen sie frühzeitig Klarheit über ihre Förderanträge. Wenn sie, wie zuletzt, teilweise über anderthalb Jahre auf die Förderzusagen warten müssen, haben sie keinerlei Planungssicherheit.“ Dadurch würden sich Projekte unnötig verteuern oder kämen gar nicht zustande. Die Landesregierung müsse deswegen alle Hebel in Bewegung setzen, damit sich die Bearbeitungszeiten verkürzen.

Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen, ging auf notwendige Reformen in der Landesbauordnung und den so genannten „Gebäudetyp E“ ein, der das Bauen günstiger machen soll, indem auf nicht sicherheitsrelevante Standards verzichtet wird: „In der vergangenen Legislaturperiode hat die Landesregierung bereits die Landesbauordnung fit für den ‚Gebäudetyp E’ gemacht. Hier ist jetzt der Bund gefordert. Doch auch das Land muss noch weitere Schritte in der Bauordnung gehen, um das Bauen günstiger zu machen. Andere Bundesländer sind hier weiter – beispielsweise bei der Pflicht zu Stellplätzen.“