Aktuelle Meldungen

Bundesregierung legt Reform des Energieeffizienzgesetzes vor: Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“ vorgelegt. Mit dem Vorhaben wird zum einen die geänderte EU-Energieeffizienzrichtlinie von 2023 in nationales Recht umgesetzt, und zum anderen werden damit Vorgaben des nationalen Energieeffizienzgesetzes weitgehend auf EU-Recht zurückgesetzt. Die Bundesregierung will damit „eine Übererfüllung von EU-Vorgaben verhindern und eine erhebliche Entlastung der Wirtschaft erreichen“. (hib)

24. September 2026

Keine einheitliche Evaluierung von Förderprogrammen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen plant keine Einführung eines einheitlichen Evaluations- und Berichtssystems für sämtliche Förderprogramme. In einer Antwort der Bundesregierung heißt es, unterschiedliche Ziele und Anforderungen der verschiedenen Förderprogramme erforderten auch künftig mindestens teilweise spezifische Evaluationen. Zudem seien teilweise programmspezifische Vorgaben zu Berichten zu beachten. (hib)

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Bezahlbarer Wohnungsbau braucht echte Vorfahrt statt Symbolpolitik! 🏗️📉 Anlässlich der Bundestags-Anhörung zum geplanten BauGB-Update stellt der GdW klar: Zwar sind schnellere, digitale Verfahren und Erleichterungen beim seriellen Bauen ein Schritt in die richtige Richtung – beim wichtigsten Hebel, dem Abwägungsvorrang für bezahlbaren Wohnungsbau, droht das Gesetz jedoch zu kurz zu greifen. Das muss sich ändern: Echter Abwägungsvorrang: Die geplante Bevorzugung des Wohnungsbaus darf nicht auf die abstrakte Bauleitplanung beschränkt bleiben, sondern muss auch für konkrete Vorhaben und den unbeplanten Innenbereich gelten. Im Zweifel muss es heißen: Im Zweifel für den Wohnungsbau! Keine neuen Kostenfallen: Die geplante Ersatzgeldpflicht bei Eingriffen in Natur und Landschaft würde das Bauen gerade in dicht besiedelten Metropolen weiter verteuern – das Gegenteil dessen, was wir aktuell brauchen. Verfahren entbürokratisieren: Schluss mit unnötigen Hürden, damit bezahlbarer Wohnraum endlich schneller entstehen kann. Wir brauchen jetzt Gesetze, die in der Praxis wirken und den Druck auf den angespannten Wohnungsmärkten spürbar senken.

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wi Wohnungspolitische Informationen 39/2026

WI 39/2026