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SPD plant Mietendeckel-Vorstoß
Die SPD nimmt angesichts steigender Mieten vor allem in Ballungsräumen einen neuen Anlauf für einen Preisdeckel. Sie will den Bundesländern per Gesetz ermöglichen, wieder feste Obergrenzen für Mieten einzuführen, wie die Partei nach einer Präsidiumssitzung am 18. Mai 2026 in Berlin beschloss. Dafür soll es eine sogenannte Länderöffnungsklausel in einem Bundesgesetz geben. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft kritisiert Mietendeckel-Ideen scharf, da sie die angespannte Situation auf den Wohnungsmärkten weiter zementieren.
Wohnungslosigkeit soll bis 2030 überwunden werden
Die Bundesregierung hält weiterhin an dem Ziel fest, Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden. In einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es, bis 2030 solle allen betroffenen Personen ein Wohnraumangebot gemacht werden können. Zugleich sei davon auszugehen, dass auch künftig Menschen ihren Wohnraum aus individuellen Gründen unfreiwillig verlieren würden, wie der Informationsdienst heute im bundestag am 19. Mai 2026 berichtete.
Erwerbstätigkeit gesunken
Im ersten Quartal 2026 waren rund
45,6 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sank die Erwerbstätigenzahl damit im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 61.000 Personen beziehungsweise 0,1 Prozent.
