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Aktuelle Meldungen

12. März 2025
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SPD und Union wollen Grundgesetz ändern

Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)“ in den Bundestag eingebracht. Ziel des Entwurfs ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder zu ermöglichen. Der Entwurf basiert auf den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD in der vergangenen Woche. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. (hib)

Bruttoinlandsprodukt in der EU gestiegen

Im Vergleich zum Vorquartal ist das saisonbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum vierten Quartal 2024 im um 0,2 Prozent und in der Europäischen Union um 0,4 Prozent gestiegen. Dies geht aus einer Schätzung hervor, die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht wird. Im dritten Quartal 2024 war das BIP in beiden Gebieten um 0,4 Prozent gestiegen. (eurostat)

Wohnkosten für Studierende steigen moderat

Zu Beginn des Sommersemesters 2025 steigen die durchschnittlichen Wohnkosten für Studierende auf 493 Euro, was eine moderate Erhöhung von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorsemester bedeutet. Die Analyse des Moses Mendelssohn Institutes umfasst 88 deutsche Hochschulstandorte mit über 5.000 Studierenden. In den 10 größten Hochschulstädten bleiben die Preise nahezu unverändert, während vor allem kleinere und ostdeutsche Städte noch im Rahmen der BAföG-Wohnkostenpauschale von 380 Euroliegen.

Mehr Baugenehmigungen – aber trübe Stimmung beim #Wohnungsbau 🏗️ Die Baugenehmigungen steigen zwar (August: +6,8 %), doch von einer echten Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sind wir weit entfernt. Die harten Fakten: 👉 Massive Lücke: Wir brauchen jährlich 320.000 neue Wohnungen, erwarten in diesem Jahr aber nur rund 200.000 Fertigstellungen. 👉 Getrübtes Klima: Das ifo-Institut meldet für September -25,1 Punkte im Wohnungsbau; 41,3 % der Unternehmen klagen über Auftragsmangel. 👉 Das Kernproblem: Solange sich der Neubau wirtschaftlich nicht rechnet, bleiben genehmigte Wohnungen schlicht ungebaut. Was jetzt geschehen muss: 1. Gebäudetyp E schnell umsetzen: Einfacher Gebäudebasisstandard („E wie einfach“) baut kostentreibende Anforderungen ab. 2. Verlässliche Förderung: Förderlücken bei der Neubauförderung (EH55-Plus) und Kürzungen für 2027 müssen unbedingt vermieden werden. 3. Rahmen- und Investitionsbedingungen verbessern: Die Investorenkonferenz der Bundesregierung am 19./20. Oktober muss endlich konkrete wirtschaftliche Taten liefern.

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