Klimaschutz ›› Fortsetzung Einführung der Energieeinspar-Verordnung (EnEV 2002) gebaut. Diese Gebäude sind in der Regel niedertemperaturfähig und damit für den Einsatz von Wärmepumpen geeignet. Die oft zu hörende Meinung, dass vor dem Einbau einer Wärmepumpe die Heizkörper ausgetauscht werden müssen oder eine Fußbodenheizung ein- gebaut werden muss, ist eine Fehleinschätzung wie umgesetzte Beispiele zeigen. Darüber hinaus soll die politische Regulierung stark vereinfacht und auf einen CO2-Emissionsreduktionspfad abgestellt sowie der Erhalt von Bestandsgebäuden gefördert werden. WOHNUNGSWIRTSCHAFT UNTERSTÜTZT INITIATIVE „Deutschland braucht dringend einen Kurswechsel in der Gebäude- Klimapolitik. Gerade angesichts der extrem angespannten Haushalts- lage kommt die Initiative der Wissenschaftler zur rechten Zeit. Die Erkenntnisse der Forscher machen unmissverständlich deutlich: Die politischen Rahmenbedingungen für die Energiewende im Gebäu- debereich müssen konsequent auf einen Praxispfad mit Fokus auf die Reduzierung von CO2-Emissionen neu ausgerichtet werden. Das bisherige, immer weitere Hochschrauben der Gebäudeeffizienz ist der unintelligenteste, weil teuerste Weg in Richtung Klimaziele”, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Woh- nungswirtschaft GdW. Allein in den 12 Jahren von 2010 bis Ende 2022 wurde in Deutsch- land die Unsumme von 545 Milliarden Euro in energetische Sanie- rungsmaßnahmen von Wohngebäuden gesteckt, ohne dass der Energieverbrauch durch Raumwärme pro Quadratmeter nach einem bereits erreichten Rückgang um ein Drittel zwischen 1990 und 2010 dann noch weiter gesunken wäre. Das haben Analysen von Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltamtes spätestens seit 2020 deutlich gemacht – und die Wohnungswirt- schaft weist seitdem mit Nachdruck auf diesen Missstand hin. „Der Weg, den wir stattdessen einschlagen müssen, ist günstiger für alle und viel besser fürs Klima: Er führt weg vom starren Fokus auf Gebäudeeffizienz, hin zu einer klugen, ausgewogenen Mi- schung aus Energieeinsparung mit Augenmaß und einem deutlichen Ausbau von digitaler Vermeidungstechnik zur Nutzerunterstützung. Dabei werden auch weiter Gebäude energetisch saniert, aber in der Breite geht es um smarte, kostengünstige Geräte zur abgestimmten Wärmesteuerung in Wohnungen – das heißt um eine vernetzte, optimierte Anlagensteuerung und um den Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung. Diese einfache Kombination aus Bausteinen für eine wirklich smarte Energiewende wird sehr viel mehr Effekt bei der CO2-Einsparung bringen und ist bei Weitem nicht so kostenintensiv. Weder Eigentümer noch Mieter werden so überlastet, soziale Spal- tung wird verhindert und wir können die Klimaziele auf effiziente Weise ansteuern”, so Gedaschko. Initiative. „Zudem berücksichtigen wir mit unserem Ansatz auch die Treibhausgasemissionen, die durch den Bau der Bestandsgebäude bereits entstanden sind bzw. jene, die durch Neubau noch entste- hen würden”, sagte Prof. Dirk Hebel, Gründer der Initiative. Und Initiativengründer Prof. Dr. Werner Sobek ergänzte: „Wir müssen den CO2-Emissionen einen angemessenen Preis geben. So können wir den Weg zur Erreichung des Klimaziels realistischer planen und sozial gerechter gestalten.” Die aktuellen Ansätze, die sich auf maximale Energieeffizienz und umfassende Sanierungsmaßnahmen stützten, seien weder finanzierbar noch klimawirksam genug, folgert das Manifest der Wissenschaftler. „Was wir benötigen, ist kein blindes Streben nach höchster Energieeffizienz, sondern eine praxisorientierte Politik, die auf die Senkung der Treibhausgasemissionen abzielt”, sagte Prof. Elisabeth Endres, Gründerin der Initiative. „Wir fordern Wissen- schaftlerinnen und Wissenschaftler und Vertreterinnen und Vertre- ter aus der Wirtschaft auf, den Diskurs mit uns zu führen und sich dieser Initiative anzuschließen”, ergänzte Prof. Dipl. Ing. Dietmar Walberg, der ebenso Gründer der Initiative und Erstunterzeichner des Manifestes ist. HAUSHALTSKRISE ALS KATALYSATOR FÜR DRINGEND NOTWENDIGE REFORMEN Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdebatten und der gescheiterten Ampel-Koalition wird eine Kurskorrektur umso dringlicher. Die bisherigen Förderansätze übersteigen die finanzielle Belastungsgrenze des Bundeshaushalts bei weitem, so die Wissen- schaftler . Die Wissenschaftler rufen insbesondere die Entscheidungsträger in der Politik dazu auf, die Klimapolitik für den Gebäudebereich von Grund auf zu überdenken und sie auf realistisch, erreichbare CO2-Reduktionsziele auszurichten – und nicht den Weg durch einen Dschungel von Gesetzen und Verordnungen dahin vorzuschreiben. In Anbetracht der gescheiterten Regierung und der drängenden Haushaltsprobleme seien die klimapolitischen Maßnahmen in den kommenden Monaten von entscheidender Bedeutung. DIE GRÜNDER DER INITIATIVE Prof. Elisabeth Endres ist Architektin und bekannt für ihre Arbeit an nachhaltigen und innovativen Energie- und Gebäudekonzepten, insbesondere im Diskurs von Architektur und technischen Systemen mit Fokus der Vereinfachung im Bauwesen. Prof. Dr.-Ing. Manfred Norbert Fisch ist spezialisiert auf ganzheit- liche Energiekonzepte für Gebäude und Quartiere, die technische Nutzung der Solarenergie sowie die Produktion von grünem Wasser- WARUM DIE DERZEITIGE STRATEGIE IM GEBÄUDESEKTOR GESCHEITERT IST Im Manifest fassen die Wissenschaftler ihre in jahre- langer Forschung erlangten Erkenntnisse zusammen. Sie unterstreichen, dass ein stärkerer Fokus auf CO2-Reduktion – und nicht allein auf Energieeinspa- rung – das Ziel der Klimaneutralität bei gleichzeitig bezahlbarem Wohnen erreichbar machen kann. „Mit unserem Praxispfad CO2-Reduktion senken wir die im Vergleich zum heutigen Szenario benötigten Fördermittel um fast zwei Drittel, von jährlich 50 auf 18 Milliarden Euro. Damit zeichnen wir ein realisti- sches Szenario für die Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor, weil mit unserem Weg die knappen Ressourcen im Finanzbereich, aber auch im Bausektor sinnvoller eingesetzt werden”, sagte Prof. Dr.-Ing. Manfred Norbert Fisch, einer der fünf Gründer der 02 47/2024 I / S T N E X A A T A P O L S E N N A H O Die Wissenschaftler und GdW-Präsident Axel Gedaschko (M.) bei der Pressekonferenz am 14. November 2024 in Berlin. J G R O E G : o t o F

Bundespolitik BUNDESTAGSWAHL: WAS FÜRS WOHNEN JETZT WICHTIG IST Berlin – Bezahlbares Wohnen ist die zentrale Säule für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – sie muss langfristig abgesichert und gleichzeitig die klima- und altersgerechte Transformation des Gebäudebestands ermöglicht werden. Nur so wird Deutschland ein Land mit den richtigen Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit bleiben. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 hat die sozial orientierte Wohnungswirtschaft ihre Vorschläge für eine bezahlbare Zukunft des Wohnens in Deutschland vorgelegt. Der soziale Zusammenhalt in Deutschland ist in Gefahr. Diese Rea- lität spüren die Menschen tag täglich in Form einer zunehmend als „aufgeheizt“ wahrgenommenen Stimmung. In vielen Bereichen des gesellschaftlichen Diskurses, aber auch im privaten Umfeld spit- zen sich vertretene Positionen ebenso wie die Sprache, mit der sie vorgetragen werden, zu. Ob von Polarisierung der Gesellschaft oder sozialer Spaltung und damit einhergehender Verrohung der Sprache die Rede ist – die Ursache dieser Entwicklung liegt in einem ent- scheidenden Faktor begründet: Die Menschen sind angesichts einer sich immer schneller verändernden Welt, die klare und zusichernde politische Antworten erfordert, verunsichert. DURCHGREIFENDE POLITISCHE LÖSUNGEN? In einem zentralen Lebensbereich kristallisieren sich die Ängste und Sorgen der Menschen dabei ganz besonders heraus: beim Woh- nen. Wenn die Leistbarkeit der Wohnung auf dem Spiel steht und kaum noch neuer Wohnraum entsteht, sind tiefe Verunsicherung und politischer Vertrauensverlust die unausweichlichen Folgen. Der dringende Handlungsbedarf bei der häufig als „soziale Frage unserer Zeit“ bezeichneten Wohnkrise ist seit Jahren klar, doch durchgreifen- de politische Lösungen bleiben Fehlanzeige. DIE SOZIALE FRAGE UNSERER ZEIT Die Menschen in unserem Land fragen sich, auf welchem Weg und mit welchen Mitteln Deutschland ein wirtschaftlich erfolg- reiches und sozial gerechtes Land bleiben kann. Die Politik ist ihnen diese Antworten schuldig. Dafür haben die Menschen ihre politischen Interessensvertreter gewählt. Sowohl für die sozial orientierten Wohnungsunternehmen als auch für die Mieterin- nen und Mieter – und damit fast zwei Drittel der Haushalte in Deutschland – spitzt sich die Lage immer weiter zu: Der klima- und altersgerechte Umbau der bestehenden Wohnungen sowie die Bekämpfung des Wohnungsmangels durch Neubau müssen bewältigt werden. Doch während Kosten und Vorgaben steigen, befinden sich die notwendige Sanierung des Wohnungsbestands und der Bau neuer Wohnungen im Sinkflug. In der nächsten Legis- laturperiode brauchen wir Antworten. KLARE WOHNSTRATEGIE NOTWENDIG Die beschriebene kritische Entwicklung rund um das Thema Wohnen und den sozialen Zusammenhalt belegt unmissverständlich, dass die politischen Bemühungen der vergangenen Jahre bei Weitem nicht ausreichen. Deutschland braucht eine glasklare Wohnstrategie, DIESE BUNDESWEITE WOHNSTRATEGIE SOLLTE DREI ZENTRALE SCHWERPUNKTEUMSETZEN: 1. Im Wohnungsbestand muss die notwendige klima- und altersgerechte sowie digitale Transformation bezahlbar umsetzbar werden. 2. Es muss wieder bezahlbarer Wohnungsneubau im erforderlichen Umfang ermöglicht werden. 3. Diese hohen Investitionen müssen realisierbar gemacht werden. Das heißt: Die Baukosten müssen runter, die Standards dürfen nicht weiter erhöht, Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt wer- den und für das bezahlbare Segment brauchen wir ausreichend Förderung sowie absoluten Vorrang. 04 47/2024 m o c . e b o d a . k c o t s - o k r i M : o t o F auf die alle relevanten Ressorts in Bund, Ländern und Kommunen einzahlen müssen. EU-GESETZGEBUNG Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft unterstützt dabei die Klimatransformation in der EU, die in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Die immensen finanziellen, sozialen und gesellschaft- lichen Aufgaben können aber nicht allein vom Staat, der Wirtschaft oder den Bürgern bewältigt werden. Insbesondere die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) und die EU-Taxonomie führen zu erheblichen Investitionsbedarfen für Wohnungsunterneh- men, sind aber hinsichtlich ihrer Zielsetzung nicht abgestimmt. Hier muss die EU nachbessern. Die Wohnungswirtschaft fordert daher eine engere Zusammenarbeit Deutschlands mit der EU-Politik sowie eine deutlich stärkere Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen neben den ökologischen Auswirkungen. ENTSCHEIDENDE STELLSCHRAUBEN Die entscheidenden Stellschrauben der Wohnstrategie, die wir zur Bundestagswahl 2025 vorlegen, sind: Bauen und Umbauen müssen wieder wirtschaftlich umsetzbar gemacht werden. Also weg von einseitig immer höhe- ren Anforderungen, hin zum Grundsatz: Das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis muss entscheiden. Außerdem muss sich die Unterstützung der Mieterhaushalte beim Wohnen angesichts der ho- hen Kosten der notwendigen klima- und altersgerechten Transformation sowohl in puncto Regulierung, wie beispielsweise der Mietpreis- > > k k n n i i l l m m o o r r f f a a t t a a d d W o o d N N G < < : : : o o o t t t o o o F F F

Digitalisierung ›› Fortsetzung Ab sofort sind alle aktuellen Ausgaben der „wi Wohnungspolitische Informationen” und des „wi Journals” sowie Arbeitshilfen, Studien, Daten & Trends sowie Branchenberichte auf einer zentralen Platt- form online verfügbar. „Als größter Branchendachverband setzen wir uns engagiert für die Interessen unserer Regionalverbände und Mitglieder ein – das sind rund 3.000 Wohnungsgenossenschaften und -unternehmen in ganz Deutschland. Mit fundierter Politikberatung und zuverlässigen Daten, Fakten sowie Analysen zu aktuellen Themen der Woh- nungs- und Immobilienwirtschaft bieten wir umfassende Informa- tionen, sowohl national als auch europäisch. Unser Ziel: Eine breite Öffentlichkeit soll jederzeit und überall Zugang zu News, Branchen- Insights und politischen Neuerungen erhalten. Dafür gestalten wir die Kommunikation des GdW zukunftssicher – mit einem schnellen Informationsfluss und einem modernen Online-Portal, das aktuelle Inhalte gebündelt und übersichtlich bereitstellt. So bleiben unsere Mitglieder und alle Interessierten immer bestens informiert”, so GdW-Präsident Axel Gedaschko zum Start des neuen Portals am Tag der Wohnungswirtschaft 2024. Jetzt reinschauen unter www.wohwi.online m o c . k c o t s r e t t u h S / v o a s t r e M l y e r d n A : s o t o F Aus den Verbänden WOHNUNGSWIRTSCHAFT IN MECKLENBURG-VORPOMMERN KRITISIERT INTRANSPARENZ UND PREISE BEI FERNWÄRME Rostock – Die sozialen Vermieter in Mecklenburg-Vorpommern kritisieren die hohen Preise und mangelnde Transparenz bei der Fernwärmeversorgung. Stadtwerke und Kommunen würden eine Monopolstruktur aufbauen, die zu steigenden Kosten für Mieter führe. In Rostock werde beispielsweise ein Preisanstieg von 56 bis 86 Prozent bis 2025 erwartet. Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungs- unternehmen (VNW), warnte vor der totalen Abhängigkeit von Fern- wärmelieferanten, insbesondere bei Anschlusszwang. Er kritisiert zudem die fehlende Nachvollziehbarkeit der Preisermittlung und die Erhöhung der Grundpreise, die Einsparungsbemühungen der Mieter zunichte machen. Der VNW-Direktor fordert bei der Energiewende mehr Pragmatismus und die Berücksichtigung lokaler Umsetzungs- möglichkeiten. „Die Stadtwerke, die häufig im Besitz der Kommunen sind, nutzen im Rahmen der Energiewende den Ausbau der Fernwärme, um die Preise für Heizenergie in die Höhe zu treiben“, so Breitner. Schon jetzt sei der CO2-Preis-Anteil bei der Fernwärme höher als bei Gas. „Wir beobachten, dass die Stadtwerke im Verbund mit den Kommunen eine Monopolstruktur schaffen wollen. Dieser Versuch, kombiniert mit einem Anschlusszwang, bedeutet die totale Abhän- gigkeit der Mieter und Vermieter von den Fernwärmelieferanten“, sagte der Verbandsdirektor. (schir) 06 47/2024 i y a b a x p : o t o F

GdW News GdW auf Parteitag der Grünen Im Rahmen der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, die vom 15. bis 17. November 2024 in Wiesbaden stattfand, hat sich die Partei vor der Bundestagswahl 2025 neu aufgestellt und Robert Habeck zum Kanzler- kandidaten ernannt. Dort wurde außerdem mit Franziska Brantner und Felix Banaszak eine neue Parteiführung gewählt. Auch der Spitzenver- band der Wohnungs- wirtschaft GdW war vor Ort und überreichte Robert Habeck sowie weiteren Parteimitglie- dern die Forderungen und Vorschläge der sozial orientierten Wohnungswirtschaft für die nächste Legisla- turperiode. Mehr zu den GdW- Positionen auf Seite 4. W d G : o t o F GdW-Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser übergab Robert Habeck die Positio- nen der Wohnungswirtschaft Zahl der Woche 3,8 Prozent betrug im Jahr 2023 der Rückgang beim Heizenergieverbrauch im Wohngebäudesektor im Vergleich zum Vorjahr. Dies ermittelte das Deutsche Institut für Wirt- schaftsforschung (DIW) auf Basis von Daten des Energiedienstleisters ista. Im Durchschnitt lag der temperaturbereinigte Verbrauch in Zwei- und Mehrparteienhäusern bei 118 Kilowattstunden (kWh) je Quadratmeter beheizter Wohnfläche. Im Vergleich zum Jahr 2021 (130 kWh) ist der Heizenergiebedarf damit innerhalb von zwei Jahren sogar um neun Prozent gesunken. Die Kombination aus höheren Heizenergiepreisen und Aufrufen, in der Heizperiode 2022/23 so viel Energie wie möglich zu sparen, sowie die kon- kreten Maßnahmen zur Heizenergieeinsparung (hydraulischer Ausgleich, weitere Effizienzmaß- nahmen, Anpassung der Vorlauftemperaturen) zeigten auch 2023 Wirkung. Allerdings konnte der Anstieg der Preise nicht durch die Einsparun- gen beim Bedarf kompensiert werden. Die Studie ermittelte zudem deutliche regionale Unterschie- de beim Heizbedarf: Mecklenburg-Vorpommern hatte mit 99 kWh pro Quadratmeter den gerings- ten Heizenergiebedarf. Auf der anderen Seite war der höchste Bedarf mit 137 kWh pro Quadratme- ter wie auch im vorherigen Jahr im Saarland zu beobachten. Insgesamt hatten die westdeutschen Bundesländer mit 121 kWh Heizenergiebedarf pro Quadratmeter einen höheren Heizenergie- bedarf als die ostdeutschen Bundesländer, die durchschnittlich 111 kWh benötigten. Ein Grund dafür könnte die historisch höhere Sanierungsrate der Wohngebäude in ostdeutschen Ländern sein. 08 47/2024 Recht so KOMMENTAR VON CARSTEN HERLITZ, JUSTIZIAR DES GDW DER ETATLOSE ZUSTAND In der Öffentlichkeit wird derzeit die Frage diskutiert, was eigentlich passiert, wenn das Parlament keinen Haushalt verabschiedet und das Haushaltsjahr beendet ist. Hier regelt Artikel 111 des Grundgesetzes (GG), dass sofern bis zum Schluss eines Rech- nungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt ist, die Bundesregierung bis zu seinem Inkrafttreten ermächtigt ist, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen, um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen oder um Bauten, Beschaffungen und sons- tige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind. Weiteres ist in der Bundeshaushaltsordnung geregelt. Artikel 111 GG gibt im Fall des etatlosen Zustands eine entsprechende Handlungsanleitung für den Staat. Sinn und Zweck der Ermächtigungsregelungen des Artikels 111 GG zur vorläu- figen Haushaltsführung ist es, den Bestand von Regierung und Verwaltung zur Aufrechterhaltung der Staatsfunktionen sicherzustellen und eine ordnungsgemäße Weiterführung des Bundeshaushalts zu gewährleisten, ohne das parlamentarische Budgetrecht unverhältnismäßig zu präjudizieren. Zu berücksichtigen sind also zwei teilweise widerstreitende Interessen: Die Budget hoheit des Parlaments und die Aufrechterhaltung der Aufgabenwahrnehmung durch den Staat. Deshalb sieht Artikel 111 GG auch vor, dass es nur um Aufgaben geht, die „nötig“ sind, es sich also um eine Aufgabe handelt, die unaufschiebbar ist und zu einem späteren Zeit- punkt geringeren Erfolg haben würde. Der Zeitpunkt wäre hier etwa der künftige Erlass eines Haushaltsgesetzes. Artikel 111 GG stellt keine abschließende Regelung von Ermächtigungen zur vorläufigen Haushaltsführung dar. Im Geltungsbereich des Artikels 111 GG ist es verfassungsrechtlich zulässig, Artikel 112 GG anzuwen- den. Bei Vorliegen unvorhergesehener und unabweisbarer Bedürfnisse dürfen gemäß Artikel 112 GG mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen über- und außerplanmäßige Ausgaben geleistet werden, sofern sie nicht von den durch Artikel 111 Absatz 1 GG bestimmten Ausgabeermächtigungen gedeckt sind, so jedenfalls der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bereits 2018. Also: Alles schon be- kannt und – zumindest für kürzere Zeiträume – geübte Praxis. W d G : o t o F