Bundespolitik ›› Fortsetzung dungen. Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen brauchen für ihre langfristigen Planungen Klarheit über die entsprechenden Rahmenbedingungen. Was Deutschland deshalb vor allem braucht, ist Verlässlichkeit und zwar schnell.” ches Interesse” behandelt wird. Das würde Abwägungsprozesse er- leichtern, beschleunigen und am Ende auch gerichtsfester machen. Das Baugesetzbuch muss letztlich so gestaltet werden, dass das Bauen von Wohnungen gegenüber anderen Belangen regelmäßig im Vordergrund steht. (schi) BAUGESETZBUCH-NOVELLE: DEUTSCHLAND BRAUCHT EINEN ECHTEN BAU-TURBO Trotz der aktuellen Situation müssen wichtige wohnungspolitische Themen weiter vorangetrieben werden Am 11. November 2024 fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtent- wicklung, Bauwesen und Kommunen im Deutschen Bundestag zur Novelle des Baugesetzbuches statt. Die sozial orientierte Wohnungs- wirtschaft fordert einen echten Bau-Turbo und mit Blick auf die bevor- stehende, vorgezogene Bundestagswahl schnell Klarheit zugunsten des schnelleren Bauens und bezahlbaren Wohnens in Deutschland. „Deutschland braucht einen echten Bau-Turbo, um mehr bezahlba- res Wohnen zu ermöglichen und so für gesellschaftlichen Zusam- menhalt zu sorgen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Sonderrege- lung für den Wohnungsbau – konkret § 246e BauGB-E – mit dieser Novelle vorangebracht wird. Den notwendigen, deutlichen ‚Ruck‘ für den Wohnungsbau ermöglicht der Gesetzentwurf insgesamt aber leider noch nicht. Er bleibt vielfach auf halber Strecke stehen und sieht bei der Erstellung von Bauleitplänen nach wie vor schwierige Abwägungsprozesse vor”, erklärte Gedaschko. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung für die Zukunft des bezahl- baren Wohnens in Deutschland, dass die Schaffung von Wohnraum gerade in sogenannten Mangelgebieten als „überragendes öffentli- Axel Gedaschko, Präsident des GdW, forderte nach dem Ampel-Aus eine Rückkehr zu politischer Verlässlichkeit. W d G : o t o F Europapolitik ANHÖRUNG VON DAN JØRGENSEN, DESIGNIERTER KOMMISSAR FÜR ENERGIE UND WOHNUNGSBAU, IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT Brüssel – Am 5. November 2024 fand die Anhörung des designierten Kommissars für Energie und Wohnungsbau, Dan Jørgensen, vor den Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) sowie anderer eingeladener Ausschüsse des Europäischen Parlaments statt. Der in Dänemark bislang als Minister für globale Klimapolitik zustän- dige Dan Jørgensen machte von Anfang an deutlich, dass er die Rolle des EU-Parlaments und der Europaabgeordneten schätzt. Als ehema- liger Europaabgeordneter und ehemaliger stellvertretender Vorsitzen- der des Umweltausschusses ist er gut vernetzt und bestens vertraut mit den Abläufen und dem Zusammenspiel der drei Institutionen. Die Energiepolitik, so Jorgensen, sei zentral für die Herausforderun- gen Europas, von der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit über die Energieunabhängigkeit bis hin zu Klimaschutzmaßnahmen. Als oberste Priorität nannte er die hohen Energiepreise. Diese müssten gesenkt werden. Die europäische Industrie stehe unter Druck, da die Energiekosten zwei- bis dreimal so hoch seien wie in den USA und China, und die Haushalte durch die hohen Energiekosten stark belastet seien. In Bezug auf das Portfolio Wohnen wies er darauf hin, dass Wohnen zu einem drängenden gesamteuropäischen Problem geworden sei und Millionen von Menschen von hohen Kauf- und Mietkosten betroffen seien. Er betonte, dass bezahlbarer und nachhaltiger Wohnraum ein Recht für alle EU-Bürger sei. Ferner betonte er, dass Energiearmut in Europa nicht hinnehmbar sei. Jedoch erforderten viele Wohnungsfragen nationale Maßnahmen, Europa aber könne und werde eine unterstützende Rolle spielen. Im Hinblick auf den Wohnungsbau erklärte Jørgensen, dass die wichtigste Initiative für ihn darin bestehe, einen Dialog mit dem Parlament und den wichtigsten Interessengruppen des Sektors einzuleiten, der in einen europäischen Plan für bezahlbares Wohnen münden solle, aber auch auf den Empfehlungen des Initiativbe- richts des Parlaments aufbaue. Dieser umfassende Plan werde eine Strategie für den Wohnungsbau, eine paneuropäische Investitions- plattform mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), die Qualifizie- rung von Arbeitskräften und technische Unterstützung vorschlagen. Außerdem versprach er, die Kohäsionsmittel für den Wohnungsbau zu verdoppeln und die Regeln für staatliche Beihilfen zu reformie- ren, um den sozialen Wohnungsbau und die Energieeffizienz in den Mitgliedstaaten besser zu unterstützen. Interessant an den Ausführungen von Herrn Jørgensen war, dass er keine grundsätzlichen Änderungen für notwendig erachtet, sondern die bessere Nutzung sowie Vernetzung der bestehenden Erfahrun- gen und Expertisen der Stakeholder als elementar sieht. Die Evaluierung der Beihilferegelungen sei eine Priorität, insbesonde- re um sicherzustellen, dass sie den sozialen Wohnungsbau unter- stützen. Auf die Frage, ob dies über den sozialen Wohnungsbau hinausgehen würde, antwortete er, dass dies auf jeden Fall die am stärksten gefährdeten Gruppen abdecken müsse, aber auch weiter 02 46/2024

Europapolitik ›› Fortsetzung 2025 erwarteten Leitlinien zur Implementierung der europäischen Gebäuderichtlinie EPBD in den Mitgliedstaaten. Insgesamt vermittelte Herr Jørgensen einen positiven Eindruck und bekräftige seine Bereit- schaft zum Dialog mit Interessensvertretern. (bue/zeis) Bundespolitik Mehr dazu unter https://bit.ly/4foe4xS GEBÄUDETYP E VON BUNDESKABINETT BESCHLOSSEN Berlin – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das „Gebäudetyp-E-Gesetz” beschlossen. Ergänzend dazu hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die finalen Leitlinien und Prozessempfehlungen vorgelegt, die das einfache Bauen in die Praxis bringen sollen. „Gebäudetyp E steht nicht nur für einfach und experimentell, sondern auch für entbürokratisiert. Gemeinsam mit der durch mein Haus und unseren Partnern erarbeiteten Leitlinie stellt die Vertrags- rechtsänderung durch das BMJ einen wichtigen Schritt für einfache- res, kostengünstiges und innovatives Bauen dar. Die BGB-Anpassung ermöglicht es, beim Gebäudetyp E rechtssicher vom Baustandard ab- zuweichen. Das ist eine große Erleichterung für Architekten, Planer, Bauträger und Bauherren”, so Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Parallel dazu habe man die gemeinsame Leitlinie ‚Einfach bauen‘ finalisiert. Das Praxisdokument ist in Zusammenarbeit mit den Partnern im Bündnis bezahlbarer Wohnraum entstanden und bildet durch seine Beispiele und Prozessempfehlungen das Fundament für die Zusammenarbeit beim Gebäudetyp E. „Unser Ziel ist, auch in Zukunft qualitätsvoll zu bauen und dabei gleichzeitig schneller und günstiger zu werden, denn der Wohn- raumbedarf bleibt hoch. Mit dem Gebäudetyp E überlassen wir kostenintensive, komfortbezogene Entscheidungen darüber, wie künftig gewohnt werden soll, den Vertragsparteien. Das schafft mehr Freiraum, Bauherren finanziell zu entlasten. Ob ich dann 47 Steckdosen in meiner Dreizimmerwohnung brauche oder nur 30, kann ich in direkter Abstimmung und Abwägung mit meinem Planer entscheiden. Die Gebäudesicherheit, zum Beispiel die Statik oder der Brandschutz, bleibt davon unberührt”, sagte Geywitz. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass „ eine Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Sachmangel anzusehen ist. WOHNUNGSWIRTSCHAFT ZEIGT SICH ENTTÄUSCHT ÜBER GESETZENTWURF „Wir brauchen den Gebäudetyp E, um schneller, innovativer und kostengünstiger zu bauen. Wir müssen weg von einer starren Normenwelt, die vieles lähmt. Der vorgelegte Entwurf ist allerdings mutlos, bleibt auf halber Strecke stehen und wird in der Praxis kaum Anwendung finden – nicht gerade der große Wurf, den sich unsere Branche erhofft hat. Der Gebäudetyp E ist vor allem eines: erweite- rungsfähig”, erklärte Axel Gedaschko, Präsident der Spitzenver- bandes der Wohnungswirtschaft GdW. Im Vermietungsbereich ist der Gebäudetyp E in seiner derzeitigen Form kaum anwendbar. Zwar sind Verträge zwischen Unternehmen von Aufklärungspflichten bei Anwendbarkeit des Gebäudetyps E be- freit, nicht aber Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern, also etwa dem Mieter. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass die Anwendung dieses neuen Gebäudetypus ohne gesetzliche Klarstellungen zu Unsicherheiten und Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern führen wird. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn es um die Einhaltung technischer Normen wie der DIN-Standards geht. „Hier benötigen wir dringend eine gesetzliche Klarstellung, dass die Errich- tung von Gebäuden nach dem Gebäudetyp E keinen Mangel an der Mietsache darstellt”, sagte Gedaschko. „ bestimmte technische Normen und Regeln, wie zum Beispiel solche, die ausschließlich Komfort- oder Ausstattungsmerkmale betreffen, ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht Gegenstand der Leistungspflicht sind, Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft setzt sich für effizientes, kostengünstiges und nachhaltiges Bauen ein. Der vorliegende Geset- zesentwurf verkompliziert jedoch den Bauprozess unnötig und birgt zahlreiche Risiken für die Praxis. (stef/schi) DIGITALISIERUNG BEIM GRUNDSTÜCKSKAUF: BUNDESMINISTERIUM DER JUSTIZ VERÖFFENTLICHT GESETZENTWURF Berlin – Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden im Nachgang der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags. Bislang findet dieser Austausch weitgehend postalisch statt. Künftig soll er vollständig elektronisch stattfinden. Gleiches soll gelten für die gerichtliche Genehmigung eines notariellen Rechtsgeschäfts oder für die Erfüllung steuerlicher Anzeigepflichten der Notare. Entsprechende Transaktionen können so schneller, effizienter und gleichwohl sicher durchgeführt werden. „Bei der Digitalisierung des Notarwesens haben wir bereits viel erreicht. Jetzt digitalisieren wir auch die Abläufe beim Grundstücks- kauf. Notare, Behörden und Gerichte sollen sich im Nachgang der Beurkundung nicht mehr mühsam Briefe schreiben müssen, bevor ein Grundstück den Eigentümer wechseln kann. Künftig sollen sie Anzeigen, Anträgen und Genehmigungen elektronisch austauschen. 04 46/2024

Wettbewerb 25 JAHRE „PREIS SOZIALE STADT”: WETTBEWERB 2025 GESTARTET – ENGAGIERTE PROJEKTE IN DEN STADTQUARTIEREN GESUCHT Berlin – Im Rahmen des am 11. November 2024 gestarteten Wettbewerbs „Preis Soziale Stadt 2025” werden wieder engagierte Projekte in den Stadtquartieren und ihre Initiatoren gesucht! Gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem AWO Bundesverband, dem Deutschen Mieterbund und dem vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung ruft der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW zur Teilnahme am bundesweiten Wettbewerb auf. Bis zum 31. Januar 2025 können sich die Projekte bewerben, die im Sinne sozialer Quartiersentwicklung den nachbarschaftlichen Zusammenhalt stärken sowie Integration und ein gutes Miteinander fördern. Lebenswerte Stadtteile sind die Grundlage von Integ- ration und sozialem Zusammenhalt. In unserer sozial immer stärker differenzierten Gesellschaft geht es daher darum, das Zusammenleben der Menschen in ihren Nachbarschaften zu unterstützen, ihre Lebens- perspektiven und den Zugang zu Bildung zu verbes- sern sowie Konflikte in den Quartieren zu vermeiden. „Ein gutes Miteinander in den Quartieren zu orga- nisieren und die dort lebenden Menschen zusam- menzubringen wird angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft immer wichtiger. Neben dem ehrenamtlichen Engagement und den Initiativen der Zivilgesellschaft, braucht es auch ein professionel- les Quartiersmanagement und die breite Unterstüt- zung der Akteure vor Ort, die sich für den sozialen Zusammenhalt engagieren”, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko zur Wettbewerbsauslobung im 25. Jahr seines Bestehens. Der Preis Soziale Stadt wird bereits seit dem Jahr 2000 vergeben. Bei dem Wettbewerb können sich Projekte bewerben, die einen ganzheitlichen Ansatz bei der Stadtentwicklung verfolgen und die Planungsphase bereits überwunden haben. Der Preis richtet sich in erster Linie an die klassischen Handlungsträger der Stadtentwicklung wie Kommu- nen, Wohnungsunternehmen, private Investoren und die freie Wohl- fahrtspflege. Er ist aber auch für andere Gruppen, Vereine, Projekte und Akteure offen. (schi) Die Preisträger bei der Preisverleihung zum Preis Soziale Stadt 2023 Wettbewerbsunterlagen und Teilnahme- bedingungen unter www.preis-soziale-stadt.de i k z n e g a W é r d n A : f a r g o t o F : o t o F Wohnungsunternehmen BEI UNS IST ZUHAUSE – LEBENSRÄUME FÜR JEDEN Lübeck – In einer größeren Stadt wie Lübeck leben Menschen mit sehr unterschiedlichen Lebensentwürfen. Das städtische Wohnungsunternehmen TRAVE bietet demzufolge ein breites Spektrum an Wohnraum für nahezu alle sozialen Gruppen. Und weil es nie nur um das Dach über dem Kopf geht, darüber hinaus auch Angebote zur sozialen Teilhabe und Förderung des Miteinanders. Um diese Angebote geht es in der fünften Folge der Videoreihe „Bei uns ist Zuhause” der sozial orientierten Wohnungswirtschaft. Das Zentrum des TRAVE-Quartiers Roter Hahn in Lübeck-Kücknitz ist ohne Frage das Middenmang. Hier im Quartierhaus treffen sich seit über 10 Jah- ren die Anwohner quer durch alle Altersklassen. „Wir möchten gerne, dass die Nachbarschaft näher zusammenrückt, die Bewohner sich besser verstehen und mehr aufeinander achten”, sagt Jasmin Erfurt von der Wohn- und Sozialberatung der Trave. Und das funktioniert. Das Freizeit- und Bildungsangebot im Middenmang ist dabei so vielfältig wie die Bewohner selbst: von Vorträgen über Basteln, Spielenachmittage, Singgruppen oder Filmabend bis zum Miteinander- Café, wo sich Geflüchtete und Mieter des Quartiers begegnen. W d G : o t o F Das Quartierhaus Middenmang 06 46/2024

Wohnungsunternehmen ›› Fortsetzung sich seine Lebensqualität wieder deutlich verbessert habe. Er sei wieder gerne unter Menschen und auch beruflich gehe es bergauf. „Es wäre alles nicht so gut gelaufen, wenn es die Trave nicht gäbe”, ist sich Michel sicher. (gar/zeis) Die Folge finden Sie unter www.gdw.de/lebensraeume-fuer-jeden Aus den Verbänden EIN STARKES SIGNAL – ERSTE DEBATTE IM THÜRINGER LANDTAG DREHT SICH UM BEZAHLBARES WOHNEN Erfurt – Der Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vtw) versteht es als gutes Omen, dass der Thüringer Landtag die erste „Aktuelle Stunde” der neuen Legislaturperiode dem Thema „Bezahlbar. Gut. Wohnen. In Thüringen” widmet. Die Debatte ist notwendig und drängend, da die Wohnkosten und der Bestand an bezahlbarem Wohnraum die Thüringerinnen und Thüringer stark beschäftigen. „Dass dieses Thema an erster Stelle steht, zeigt, dass der Landtag die Bedeutung bezahlbaren Wohnens ernst nimmt”, betonte Frank Emrich, Verbandsdirektor des vtw. ausreichende Mittelbereitstellung sicherzustellen und die Förderinst- rumente den aktuellen Herausforderungen anzupassen. Nur mit lang- fristig ausgerichteten Maßnahmen kann Thüringen sicherstellen, dass bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt – überall in Thüringen. (brad) „In den letzten Jahren gab es Fortschritte in den Richtlinien und Prozessen für die Wohnraumförderung, doch die zur Verfügung stehenden Mittel reichen nach wie vor nicht aus, um den anhalten- den Verlust an Sozialwohnungen zu stoppen”, so Emrich weiter. Der Haushaltsentwurf 2025 sieht Bürgschaften und Gewährleistungen zur Förderung des Wohnungs- und Städtebaus in Höhe von gut 80 Millionen Euro vor, darunter auch für Maßnahmen zur Energieeffi- zienz und zum Einsatz regenerativer Energien. „Diese Summe hätte die Wohnungswirtschaft in Thüringen bereits in den letzten Jahren dringend benötigt und trotzdem bleibt sie weit hinter dem tatsächli- chen Bedarf zurück, der sich auf mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr beläuft,” so Emrich. Der vtw begrüßt die im Haushaltsplan vorgesehenen 30 Millionen Euro aus Landesmitteln für das Wohnungsbauvermögen, macht jedoch deutlich, dass dies nur ein kleiner Schritt ist. Insbesondere im sozialen Wohnungsbau müssen die Rahmenbedingungen weiter angepasst werden, um nicht nur den städtischen Raum zu entlasten, sondern auch den ländlichen Raum zu stärken und die Bezahlbarkeit des Wohnens langfristig abzusichern. „Die laufenden Koalitions- verhandlungen bieten die Chance, die Weichen richtig zu stellen,” erklärte Emrich. „Gerade der soziale Wohnungsbau und eine ge- zielte Förderung des ländlichen Raumes können dazu beitragen, die Balance zwischen Stadt und Land zu verbessern und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung im gesamten Freistaat zu fördern.” An die Thüringer Landesregierung und die Beteiligten in den Koali- tionsverhandlungen richtet die Wohnungswirtschaft den Apell, eine Frank Emrich, Verbandsdirektor des vtw w t v : o t o F MIETWOHNRAUMFÖRDERUNG IN RHEINLAND-PFALZ: REDUZIERTE TILGUNGSZUSCHÜSSE STOSSEN AUF KRITIK Mainz – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat beschlossen, die Programme für die soziale Mietwohnraumförderung zum 1. Januar 2025 anzupassen. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) und der Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen (VdW Rheinland Westfalen) begrüßen die Erhöhung des Förderetats, sehen andere Punkte jedoch kritisch. Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung werden im Haushalt 2025/2026 auf 350 Millionen Euro erhöht und damit fast verdop- pelt. Damit einher geht allerdings eine Anpassung der Förderkonditi- onen. Unter anderem sollen die Tilgungszuschüsse reduziert werden – sowohl für den Neubau als auch für Modernisierungsmaßnahmen. Außerdem steht fest, dass alle Anträge auf Fördergelder, die dieses Jahr nicht mehr beschieden werden können, nur nach den neuen Konditionen bewilligt werden. „Für die Unternehmen der sozial orientierten Wohnungswirtschaft ist die Situation insgesamt nicht zufriedenstellend. Da viele Förder- anträge aufgrund der hohen Nachfrage nicht rechtzeitig bearbeitet 08 46/2024

Aus den Verbänden ›› Fortsetzung unternehmen können wegen der hohen Baukosten nur noch mit Wohnraumfördermittel die nötigen Mietwohnungen errichten. Doch die Fördermittel sind knapp geworden. Erste Bauprojekte müssen bereits abgesagt oder auf Eis gelegt werden. „Angesichts enormer Kosten und knapper Mittel braucht es für einen dauerhaft funktio- nierenden Wohnungsbau nicht nur mehr Förderung, sondern auch ausreichend bezahlbare Grundstücke, eine Bremse bei den Baukos- tensteigerungen, steuerliche Anreize und ein Zinsförderprogramm für bezahlbaren Wohnungsbau“, so Maier. (stra) Publikation KOOPERATIONEN IN SMARTEN STÄDTEN UND REGIONEN – NEUE PUBLIKATION AUS DER BEGLEITFORSCHUNG DER MODELLPROJEKTE SMART CITIES Berlin – Um digitale Projekte erfolgreich umzusetzen, arbeiten die meisten Städte und Regionen strategisch mit verschiedenen Partnern zusammen, etwa mit kommunalen und privaten Unternehmen oder anderen Kommunen. Eine neue Publikation aus der Begleitforschung zum Programm Modellprojekte Smart Cities (MPSC) unterstützt sie dabei, ihre Kooperationen rechtssicher zu organisieren. Die Autoren stellen unterschiedliche Formen der Zusammenarbeit vor: Von der losen Kooperation bis zur Gründung einer eigenen Gesellschaft stehen verschiedene Modelle zur Verfügung, die jeweils Vor- und Nachteile mit sich bringen. Beispiele aus Kiel, Münster, Südwestfalen, Kaiserslautern und Dortmund veranschaulichen, wie sich die vorgestellten Modelle in der Praxis bewährt haben. Auf diese Weise können Kommunen fundiert entscheiden, welche Art der Kooperation am besten zu ihren Projekten passt. Besonders wichtig für die Entscheidung ist, welche Rolle die Kommune bei der Umsetzung ihrer Projekte spielen möchte und wie weit die jeweiligen Projekte fortgeschritten sind. Während flexible Kooperationen einen schnellen Einstieg ermöglichen, bieten strukturierte Modelle wie Kooperationsverträge oder eigenständige Gesellschaften eine nachhaltige Umsetzung von Projekten. Zugleich betonen die Autoren, dass sich Kommunen nicht endgültig auf eine Kooperationsform festlegen müssen. Sie sollten flexibel auf den Fortschritt ihrer Projekte reagieren und bei Bedarf die Art der Zusammenarbeit anpassen. Die Publikation richtet sich an Projektmanager, Smart-City- Beauftragte sowie andere Verantwortliche in der kommunalen Verwaltung. Sie baut auf der im Sommer 2024 veröffentlichten Arbeitshilfe „Organisation und Management in smarten Städten und Regionen“ auf. SMART-CITY-FORSCHUNG Die vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) herausgegebene Publikation „Kooperationen zur Umsetzung von Smart-City-Projekten“ ist Teil der Begleitforschung der Koordinie- rungs- und Transferstelle (KTS) der Modellprojekte Smart Cities (MPSC). (reg) Interessierte können die neue Veröffentlichung online abrufen unter https://bit.ly/3CbtxT3 Übersicht über kommunale Kooperationsformen im Kontext der digitalen Transformation 10 46/2024 R S B B : o t o F

GdW-News Der GdW wird 100 In diesem Jahr begeht der Spitzenver- band der Wohnungswirtschaft GdW sein 100-jähriges Jubiläum. Seit seiner Gründung im Jahr 1924 hat der GdW als zentrale Interessenvertretung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft maßgeblich zur Gestaltung der deutschen Wohnungsland- schaft beigetragen. Mit einer bewegten Geschichte, die von den Herausforderungen des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Welt- krieg bis zu aktuellen Fragen der nachhalti- gen Stadtentwicklung und des bezahlbaren Wohnraums reicht, hat der Verband stets eine entscheidende Rolle bei der Entwick- lung und Umsetzung zukunftsweisender Lösungen gespielt. Aus diesem Anlass wird es auf dem Tag der Wohnungswirtschaft am 19. November 2024 in Berlin eine Ausstel- lung zu den Ereignissen des vergangenen GdW-Jahrhunderts geben. Mehr dazu in der nächsten wi. Zahl der Woche 10 Prozent der vermögendsten Haushalte in Deutsch- land verfügten im Jahr 2021 über 56 Prozent des Gesamtvermögens, wie das Statistische Bundesamt im kürzlich erschienenen „Sozialbericht 2024“ ermittelte. Trotz deutlich gestiegener Vermögen bleibt deren Verteilung damit weiterhin ungleich. Deutschland zählt im europäischen Vergleich zu den Spitzenreitern in Sachen Ungleichheit. Eine wichtige Ursache dafür, dass Vermögensunterschie- de über Generationen hinweg bestehen bleiben, sind Schenkungen und Erbschaften. Besonders Personen im mittleren Erwachsenenalter (25-54 Jahre) und vermögendere Bevölkerungsgruppen profitieren von solchen intergenerationalen Trans- fers. Im Hinblick auf Gewährung von Chancen- gleichheit habe Deutschland daher Nachholbedarf für diejenigen, die in der Geburtslotterie benach- teiligt wurden, so die Autoren des Sozialberichts. Die durchschnittlichen Haushaltsnettovermögen in Deutschland sind laut Bericht zwischen 2011 und 2021 real um 39 Prozent gestiegen. Der Zuwachs an Vermögen ist primär auf die stark gestiegenen Immobilienpreise zurückzuführen. Das kommt vor allem der mittleren Gruppe in der Vermögenskurve zugute, für die Immobilien die wichtigste Anlage darstellen. Das Ost-West-Gefälle in der Vermö- gensverteilung ist und bleibt deutlich: Ostdeutsche Haushalte besitzen im Durchschnitt nur 150.900 Euro im Vergleich zu 359.800 Euro im Westen. In den letzten 10 Jahren hat sich diese Lücke kaum geschlossen. 12 46/2024 Recht so ABSPERRUNG EINER NICHTVERMIETETEN FLÄCHE BERECHTIGT ZUR FRISTLOSEN KÜNDIGUNG Mit Urteil vom 17. Oktober 2024 (Az.: 1 C 45/23) hat das Amtsgericht Breisach (AG) entschieden, dass Mietern, die den Zugang zu einer nicht gemieteten Fläche mittels Austausch eines Schlosses verwehren, fristlos gekündigt werden kann. Im zu beurteilenden Sachverhalt bewohnte der beklagte Mieter ein möbliertes Zimmer. Die Vermieter haben das Objekt aber erworben, um es selbst zu nutzen. Der Beklagte wehrte sich als einzige Miet- partei mittels Widerspruch gegen die vom Kläger erklärten Eigenbedarfskün- digungen und verblieb als einzige Mietpartei im Objekt. Im Folgenden fühlte sich der Beklagte durch häufiges Betreten des Objekts durch den Kläger in seinen Rechten beeinträchtigt und tauschte daher das Schloss im Windfang des Hauses, so dass es den Klägern nicht mehr möglich war, vom Mieter nicht gemietete Flächen im Obergeschoss zu betreten. Der Aufforderung, das Türschloss wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen, kam der Mieter unter Verweis einer grundsätzlichen Bereitschaft, die Eigentümer nach vorheriger Anmeldung hereinzulassen, nicht nach. Die Kläger kündig- ten dem Mieter daraufhin fristlos – mit Erfolg. EXPERTENMEINUNG VON CARSTEN HERLITZ, JUSTIZIAR DES GDW Im vorliegenden Fall war die Eigenbedarfskündigung zweitrangig, denn die Eigenbedarfskündigung erlaubt nur die ordentliche Kündigung. Es ging vielmehr um die Frage, ob eine Kündigung auch dann möglich ist, wenn sich das negative Verhalten des Mieters auf nicht vermietete Bereiche bezieht. Hier liegt es auf der Hand, dass der Vermieter fristlos kündigen konnte. Das ausschließliche Nutzungsrecht des Mieters beschränkt sich für die Zeit der Mietdauer auf die von ihm angemieteten Räumlichkeiten. Lagert ein Mieter ohne Genehmigung des Vermieters Gegenstände im Treppenhaus oder auf sonstigen Allgemeinflächen, so liegt eine Überdehnung der mietvertraglich zugestandenen Flächen und damit eine Vertragsver- letzung vor. Entzieht der Mieter dem Vermieter durch Anbringen neuer Schlösser dessen uneingeschränktes Nutzungsrecht an nicht gemieteten Flächen, begeht er eine schwerwiegende Vertragsverletzung, die den Vermieter zu einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) berechtigt. W d G : o t o F