Bundespolitik ›› Fortsetzung passung an den Klimawandel werden in allen Programmen gefördert und sind seit dem Jahr 2020 Voraussetzung für eine Förderung. Das Öko-Institut Freiburg und das Institut für Raumforschung und Immobilienwirtschaft (IRI), Dortmund haben die Studie „Anstoß- und Bündelungswirkungen, Klimaschutz und regionale Reichweite der Städtebauförderung“ für das BBSR erstellt. Interessierte können sie auf der Webseite des BBSR abrufen. BUND-LÄNDER-STÄDTEBAUFÖRDERUNG ERREICHT 9,1 MILLIONEN MENSCHEN 9,1 Millionen Menschen lebten im Jahr 2022 in den Fördergebie- ten der Bund-Länder-Städtebauförderung. Dies entspricht rund 11 Prozent der deutschen Bevölkerung. Die Fördergebiete weisen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt eine ältere Baustruktur, mehr Geschosswohnungsbau und eine geringere Kaufkraft auf. „Die Städtebauförderung ist seit mehr als 50 Jahren ein Grundpfei- ler der Stadtentwicklungspolitik in unserem Land. Die Kommunen sanieren damit Wohnsiedlungen, Schulen und Kitas, errichten Quar- tierszentren, die zu Treffpunkten für Jung und Alt werden und legen neue Grünanlagen an oder erneuern sie, vielfach auch um barri- erefreie Zugänge zu schaffen. Die Maßnahmen dienen in hohem Maß dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und schaffen Räume der Begegnung. Das Besondere an der Förderung ist, dass sie sich auf ganze Stadtquartiere bezieht. Die Zahlen des BBSR zeigen die große Reichweite und damit Wirkkraft der Städtebauförderung. Sie fließt in Quartiere, wo Menschen leben, die auf keinen Wohnraum im Grünen und viel privaten Raum zurückgreifen können. Vielfach ist in den geförderten Gebieten der Modernisierungsbedarf höher als an- derswo. Hier profitieren nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner Gebäudealter: 52 Prozent der Gebäude in den Förderge- bieten der Städtebauförderung wurden vor 1945 errichtet (Bundesdurchschnitt: 31 Prozent). Bebauung: In den Fördergebieten der Städtebauförderung wohnen 30 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner in Gebäuden mit sechs bis 10 Geschossen (Bundesdurch- schnitt: 13 Prozent). Kaufkraft: Die durchschnittliche Kaufkraft je Haushalt in den Fördergebieten beträgt im Schnitt 44.000 Euro im Jahr (Bundesdurchschnitt: 51.000 Euro). vom lebenswerteren Wohnumfeld und lebendigen Nachbarschaf- ten, die Stadtviertel werden auch attraktiv für Besucherinnen und Besucher. Das bringt Kaufkraft mit sich und stärkt zudem die lokalen Betriebe, da Modernisierungen und Neugestaltungen sehr oft von regionalen Handwerksbetrieben durchgeführt werden“, erklärte Bundesbauministerin Klara Geywitz. Das BBSR hat auf die rund 2.400 Fördergebiete der Städtebauförde- rung bezogene Strukturdaten ausgewertet. Interessierte finden die Analyse „Potenziale der Georeferenzierung am Beispiel von Einwoh- nerzahl, Wohnbedingungen und Kaufkraft in Fördergebieten“ auf der Website des BBSR. (schla) Über die Programme der Städtebauförderung informiert die Website www.staedtebaufoerderung.info Aus den Verbänden WOHNUNGSGENOSSENSCHAFTEN IN SACHSEN UND BOB-TEAM FRANCESCO X FRIEDRICH GEHEN WIEDER GEMEINSAM AN DEN START Dresden – Getreu dem Motiv der Imagekampagne „Das mit uns hält länger“ haben der Marketingverbund der Wohnungs- genossenschaften in Sachsen und das Bob-Team Francesco Friedrich ihre Zusammenarbeit für eine weitere Saison verlängert. Anlässlich des Tages Sächsischer Wohnungsgenossenschaften, zu dem der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) mehr als 400 Teilnehmer am 24. September 2024 ins ICC Dresden begrüßen konnte, war der Rekordweltmeister und vierfache Olympiasieger Francesco Friedrich als Ehrengast zur Abendveranstaltung geladen. Er kam zusammen mit seinem neuen Anschieber Simon Wulff, der bei seinem letzten Leichtathletik-Wettkampf zur Eröffnung des Heinz- Steyer-Stadions in Dresden mit 10,06 Sekunden über 100 Meter die viertschnellste Zeit, die je ein Deutscher über diese Distanz gesprintet ist, erreichte und danach zum Bobsport wechselte. Im Gepäck hatten die beiden Bobathleten nicht nur Autogrammkarten und die bisher gewonnenen Olympiamedaillen, sondern auch einen Original-Renn- anzug, Helm, Kufen und die WM-Pokale. Nach vielen persönlichen Fragen und Fotowünschen wurde der Veran- staltungsrahmen genutzt, um gemeinsam mit dem Vorstand des Mar- ketingverbundes Sachsen – Mirjam Philipp (VSWG), René Nauck (WG Grimma eG), Falk Kühn-Meisegeier (WG Dippoldiswalde eG) und Axel Fietzek (LebensRäume Hoyerswerda eG) den Sponsoringvertrag mit dem Bobteam Francesco Friedrich um eine weitere Saison zu verlängern. „Wir freuen uns sehr, dass unsere Mitglieder des Marketingverbundes Sachsen das Bob-Team Francesco Friedrich auch in der Weltcup- Saison 2024/2025 unterstützen und der neue Anschieber Simon Wulff unser Bauklötzchen-Logo auf der Mütze als Markenbotschaf- ter trägt. Denn der Teamgeist des Sachsenbobs und die Gemein- schaft in den sächsischen Wohnungsgenossenschaften – das passt einfach zusammen. So drücken wir auch in der neuen Saison beide Daumen, dass das Bobteam Francesco Friedrich mit dem sächsi- schen Bauklötzchenhaus-Logo auf der Stirn wieder im Eiskanal zum Erfolg fährt”, so Axel Fietzek als Vorstands-Sprecher des Marke- tingverbundes Sachsen. „Ich bin dankbar, dass wir auch in der kommenden Weltcup-Saison 2024/2025 mit dem Marketingverbund der sächsischen Woh- nungsgenossenschaften zusammenarbeiten. Die Unterstützung, die wir über die letzten Jahre erfahren haben, war immer großartig, und es ist ein besonderes Gefühl, mit einem starken Partner aus der Heimat an den Start zu gehen. Mit meinem neuen Anschie- ber Simon Wulff sind wir hoch motiviert, gemeinsam im Eiskanal Vollgas zu geben und das Logo der Wohnungsgenossenschaften 02 41/2024

Statistik 80 PROZENT MEHR WOHNGELDHAUSHALTE IM JAHR 2023 Berlin – Am Jahresende 2023 haben rund 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld bezogen. Das waren 2,8 Prozent aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte, stieg die Zahl der Wohngeld beziehenden Haushalte damit gegenüber dem Vorjahr um 80 Prozent oder rund 521.700. Am Jahresende 2022 hatten noch rund 651.800 Haushalte Wohngeld bezogen. Der starke Anstieg ist begründet durch das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz). Dadurch bekamen mehr Haushalte einen Wohngeldanspruch. Ebenso wurde die Höhe des Wohngelds nach oben angepasst. Mit der Heizkosten- und der Klimakomponente kamen zusätzlich zwei neue Leistungsbausteine hinzu, die Mehrbelastungen angesichts gestiegener Energiekosten und energieeffizienter Sanierungen abfedern sollen. Wohngeld wird einkommensschwachen Haushalten gewährt, damit diese sich angemessenen und familiengerechten Wohnraum leisten können. Die Höhe des Wohngeldanspruchs hängt von der Höhe des Einkommens, der Miete und der Zahl der Haushaltsmitglieder ab. HAUSHALTE IN MECKLENBURG-VORPOMMERN AM HÄUFIGSTEN AUF WOHNGELD ANGEWIESEN Im Ländervergleich waren Ende 2023 private Haushalte in Mecklen- burg-Vorpommern anteilig am häufigsten auf Wohngeld angewie- sen. Dort bezogen 5,5 Prozent der Haushalte Wohngeld. In Bayern war der Anteil mit 1,6 Prozent am geringsten. DURCHSCHNITTLICHER MONATLICHER ANSPRUCH REINER WOHNGELDHAUSHALTE BEI 297 EURO Ende 2023 hatten in rund 98 Prozent der Wohngeldhaushalte alle Haushaltsmitglieder einen Anspruch auf Wohngeld (sogenannte reine Wohngeldhaushalte). Rund zwei Prozent der Wohngeldhaus- halte waren sogenannte wohngeldrechtliche Teilhaushalte, in denen sowohl Personen mit und ohne Wohngeldanspruch wohnten. Der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch betrug Ende 2023 bei reinen Wohngeldhaushalten 297 Euro pro Haushalt, das waren 106 Euro mehr als vor Inkrafttreten des Wohngeld-Plus-Gesetzes Ende 2022. Der Wohngeldanspruch wohngeldrechtlicher Teilhaus- halte lag Ende 2023 bei 247 Euro und damit um 70 Euro höher als ein Jahr zuvor. WOHNGELD-AUSGABEN DES BUNDES UND DER LÄNDER MEHR ALS VERDOPPELT Nach Angaben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtent- wicklung und Bauwesen haben sich die Ausgaben von Bund und Ländern für Wohngeld im Jahr 2023 gegenüber 2022 von rund 1,8 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. (bur) ABWANDERUNG JUNGER MENSCHEN AUS OSTDEUTSCHEN BUNDESLÄNDERN HÄLT AN Wiesbaden – Im Jahr 2023 sind erneut mehr junge Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern in den Westen gezogen als umgekehrt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag der Deutschen Einheit mitteilte, waren es netto 7.100 Personen im Alter von 18 bis unter 30 Jahren, die aus Ostdeutschland in die westdeutschen Bundesländer (jeweils ohne Berlin) zogen. Damit setzte sich der seit 1991 bestehende, kontinuierliche Wanderungsverlust Ostdeutschlands gegenüber dem Westen in dieser Altersgruppe auch 2023 fort. Dieser dürfte auch auf die Abwanderung zum Studium oder zur beruflichen Ausbildung zurück- zuführen sein. Insgesamt sind seit 1991 netto 727.000 zu dem Zeitpunkt 18- bis unter 30-Jährige aus den ostdeutschen Ländern in den Westen abgewandert. Diese Altersgruppe trägt besonders stark zur Abwanderung gen Westen bei: Insgesamt sind seit 1991 netto knapp 1,2 Millionen Menschen aus den ostdeutschen in die westdeutschen Länder gezogen. Millionen Personen etwa siebenmal so groß. Auch im Jahr 2023 war die Nettozuwanderung im Westen mit 517.000 Personen höher als im Osten mit 97.000 Personen. NETTOZUWANDERUNG PRO KOPF 2023 IN BRANDENBURG AM NIEDRIGSTEN, IN SACHSEN VERGLEICHSWEISE HOCH Gemessen an der Bevölkerung in den jeweiligen Bundesländern ergibt sich für 2023 bezüglich der Nettozuwanderung aus dem Aus- land jedoch ein differenziertes Bild. Die höchste Nettozuwanderung aus dem Ausland je 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner hatten nach den Stadtstaaten Bremen (140 Personen), Berlin (131) und Hamburg (116) das westdeutsche Saarland (92) und das ostdeutsche Sachsen (85). Die niedrigste Nettozuwanderung aus dem Ausland wies mit 63 Personen je 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner Brandenburg auf, gefolgt von Bayern (69) und Nordrhein-Westfalen (70). (destatis) Mehr dazu unter https://bit.ly/3BuOqsg Über alle Altersgruppen waren die Wanderungsbewegungen zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern in den letzten 10 Jahren ausgeglichener. Im vergangenen Jahr sind erstmals seit 2016 wieder insgesamt mehr Menschen aus den ostdeutschen in die westdeutschen Länder abgewandert als umgekehrt: Der Wande- rungsverlust fiel mit insgesamt 3.000 Personen aber vergleichsweise gering aus. Zuvor hatte es nach Jahrzehnten teils starker Abwande- rung von 2017 an einen leicht positiven Binnenwanderungssaldo in den ostdeutschen Ländern insgesamt gegeben. Dabei war die Entwicklung jedoch nicht einheitlich: Während bei Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in den letzten Jahren ein positiver Binnenwanderungssaldo zu verzeichnen war, sind Thürin- gen und Sachsen-Anhalt seit 1991 durchgängig von einer Nettoab- wanderung in die westdeutschen Länder betroffen. NETTOZUWANDERUNG AUS DEM AUSLAND 2023 IM WESTEN FÜNFMAL SO HOCH WIE IM OSTEN Einen größeren Einfluss auf die Bevölkerungsentwicklung als die innerdeutschen Binnenwanderungen haben jedoch die Außenwan- derungen über die Grenzen Deutschlands. Die Nettozuwanderung aus dem Ausland ist seit der deutschen Vereinigung mit Ausnahme des Jahres 2008 in den westdeutschen Bundesländern höher als in den ostdeutschen. Seit der deutschen Vereinigung betrug die Nettozuwanderung aus dem Ausland im Osten rund 1,3 Millionen Personen. Im Westen war der Wanderungsgewinn mit knapp 9,4 04

GdW-News Tag der Wohnungswirtschaft 2024 Am 19. November 2024 findet in Berlin wieder der große Tag der Wohnungswirtschaft des Spitzenver- bandes der Wohnungswirtschaft GdW statt. Unter dem Motto „Sicher wohnen – wir machen das klar, wenn…“ werden der Vizekanzler und Bundesmi- nister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, die Bundesministerin für Wohnen, Stadt- entwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, sowie Prof. Dr. Moritz Schularick, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, erwartet. Weitere Infos unter www.tagderwohnungswirtschaft. berlin Zahl der Woche 59 Prozent aller mindestens Hundert- jährigen in Deutschland lebten im eigenen Zuhause. Am 15. Mai 2022 gab es hierzulande knapp 16.800 mindestens Hundertjährige. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte, lebten Menschen in dieser Altersgrup- pe damit häufiger im eigenen Zuhause als früher: Der Anteil ist gegenüber dem Zensus 2011 um 10 Prozent- punkte gestiegen. Weniger als die Hälfte (46 Prozent) der Hundertjährigen und älteren Menschen, die zu Hause leben, wohnten im selbst genutzten Eigentum, 54 Prozent in Mietwohnungen. Dagegen waren knapp 7.000 Personen (42 Prozent) in Gemeinschaftsunter- künften, wie zum Beispiel Alten- und Pflegeheimen, untergebracht. Frauen machen einen Großteil der min- destens Hundertjährigen aus. Der Frauenanteil sank allerdings geringfügig von 88 Prozent im Jahr 2011 auf 85 Prozent im Jahr 2022. Menschen mit einem Alter von 100 Jahren oder mehr lebten vorwiegend (90 Prozent) in Städten ab 5.000 Einwohnern. Mehr als ein Drittel (36 Prozent) wohnte in Großstädten mit einer Bevölkerung ab 100 000. Das sind vier Prozentpunkte mehr als die Gesamtbevölkerung. 29 Prozent lebten in Städten mit 20.000 bis unter 100.000 und 26 Prozent in Kleinstädten mit 5.000 bis unter 20.000 Einwoh- nern. Auf dem Land, das heißt in Gemeinden unter 5.000 Einwohnern, waren 10 Prozent der Altersgruppe 100+ wohnhaft, während 14 Prozent der gesamten Bevölkerung dort lebten. 06 41/2024 Recht so STROMKLAU DES MIETERS DURCH LADEN SEINES E-MOBILS ÜBER DEN ALLGEMEINSTROM Mit Urteil vom 17. Mai 2024 hat das Amtsgericht Leverkusen entschieden, dass trotz wiederholt unerlaubter, im Umfang indes als geringwertig einzuschätzender Stromentnahme an einer Allge- meinsteckdose durch einen Mieter, um sein E-Mobil zu laden, eine zur Kündigung berechtigende Mietverletzung des zuvor noch nicht abgemahnten Mieters nicht vorliege, wenn der Mieter eine Kom- pensation anbietet und davon auszugehen ist, dass der Hausfrieden ohne weiteres wieder hergestellt ist, zumal wenn sich der Mieter reumütig zeigt. In dem zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt hatte der „ertappte“ Mieter eine Kompensation angeboten, die den möglichen Schaden bei Weitem überstieg. EXPERTENMEINUNG VON CARSTEN HERLITZ JUSTIZIAR DES GDW Mieter, die eine Stromleitung anzapfen und auf diese Weise Energie verbrauchen, ohne dafür zu bezahlen, können gekündigt werden. Voraussetzung ist jedoch ein beträchtlicher Schaden, der nach den Feststellungen des Gerichts hier nicht vorgelegen hat. Der Schaden wurde auf einen Betrag zwischen 34,80 und 42 Euro beziffert. Auch das gesamte Verhalten des Mieters hat gezeigt, dass er künftig keinen Strom für sein E-Mobil aus dem Allgemeinstrom verwenden wird. Nach der Kündigung kam es zu keiner weiteren Stromentnahme. Das Gericht würdigte also das gesamte Verhalten des entsprechenden Mieters. Raum für eine außerordentliche Kündigung bestand danach jedenfalls nicht. Aber auch eine schuldhafte Pflichtverletzung, die für eine ordent- liche Kündigung zu verlangen ist, lag hier mangels Erheblichkeit der Pflichtverletzung nicht vor. Im Fußball würde man sagen, dass hier eine gelbe Karte ausreicht. Insofern hat das Gericht mit dem notwendigen Augenmaß gehandelt. Klar ist aber auch, dass Mieter, die ihre Fahrzeuge mit Allgemeinstrom und daher auch auf Kosten der übrigen Mieter laden, ent- sprechend auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen sind. Vor einer Kündigung sollte in jedem Fall eine Abmahnung erfolgen. W d G : o t o F